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Senatskanzlei

Republik Europa? Wie sich die EU neu denken lässt

Wie gelingt Europa? Darüber debattierten die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Staatsminister für Europa, Michael Roth, in der Landesvertretung Bremen beim Bund

06.11.2018

Europas Zukunft selbst in die Hand nehmen – das will das „European Balcony Project“. Am 10. November 2018 wird in ganz Europa „die Republik“ ausgerufen. Eine Kunst-Performance, initiiert von der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot. Ihre Idee: Die Europäische Union politisch, territorial und wirtschaftlich neu ordnen. Ein politisches Projekt soll den gemeinsamen Markt ergänzen: die Europäische Republik.

Brauchen wir mehr Visionen für Europa oder hilft Pragmatismus weiter? – mit dieser Frage befassten sich Guérot und Staatsminister Roth auf Einladung von Bremens Bevollmächtigter beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit am Montag (05.11.2018) in der Landesvertretung Bremen beim Bund in Berlin.

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(v.l.n.r): Staatsminister Michael Roth, Prof. Dr. Ulrike Guérot und Moderator Hans Jessen

Einig waren sich die Gesprächspartner in ihrer kritischen Sicht auf den aktuellen Zustand der EU. Ein Kontinent im Krisenmodus: Nationalismus, Populismus, der Austritt Großbritanniens aus der EU oder die Flüchtlingsfrage – ein schlichtes Weiter-so könne es daher nicht geben. „Europa muss sich verändern, wenn es eine Zukunft haben will“, betonte Ulrike Guérot. Staatsminister Roth warnte jedoch vor einer „Verlustdebatte“. Die EU sei eine historische Erfolgsgeschichte und ein Gewinn für alle beteiligten Länder. „Wir sollten Europa nicht kleinreden.“ Die EU habe sich längst zur Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Rechtsvorschriften und Regeln entwickelt. Das Problem sei nur: Immer mehr Länder halten sich nicht daran.

Guérots Rat: „Wir brauchen endlich ein echtes EU-Budget und ein starkes Parlament.“ Werde der Haushalt vom EU-Parlament kontrolliert, so ihr Konzept einer Europäischen Republik, könnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter zur Rechenschaft zu ziehen. „Europa braucht eine demokratisch legitimierte Regierung, die Verantwortung für das übernimmt, was uns europäische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam betrifft – eben die ‚res publica‘.“

„Wenn es in Brüssel in Zukunft wirklich um etwas geht, wird die Bereitschaft zum Kompromiss ganz schnell kommen“, so die Annahme an diesem Abend in Berlin.

Foto: BBEE