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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Mehrwegquote steigern: Umweltministerien wenden sich an neue Bundesumweltministerin

16.03.2018

Anlässlich des ersten Welt-Recycling-Tags am Sonntag, 18. März, haben sich die Umweltministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Umweltsenatorin und -senatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg mit einem gemeinsamen Brief an die neue Bundesumweltministerin, Svenja Schulze, gewendet. In diesem setzen sie sich für eine Stärkung von Mehrweg in Deutschland ein. „Unsere Ressourcen sind endlich. Zugleich ist Deutschland Europameister im Plastik-Umsatz, die Meere sind weltweit durch Kunststoffe belastet. Es ist daher eine drängende Aufgabe der Zukunft, für mehr Effizienz und Ressourcenschutz in der Kreislaufwirtschaft zu sorgen. Dazu gehört insbesondere die verstärkte Nutzung von Getränken in Mehrwegflaschen. Allerdings ist die Mehrwegquote in allen Getränkesegmenten weiter gesunken und beträgt nur noch 44,3 Prozent“, betonen die Landesministerinnen, -minister und Senatoren und gegenüber der Bundesministerin.

Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft
„Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar“, kritisieren die Landesministerinnen und -minister, obwohl bei der Novellierung des Verpackungsrechts eine Zielquote für den Anteil von in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränke von mindestens 70 Prozent in das Gesetz aufgenommen wurde. „Es fehlen die im geltenden Bundesrecht hinreichenden und rechtssicheren Instrumente und Anreize für die Entwicklung und Verwendung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.

Europäische Kunststoffstrategie fordert Gegensteuern
Die Umweltministerinnen und -minister sowie die Umweltsenatorin und -senatoren weisen in ihrem Brief an Svenja Schulze außerdem darauf hin, dass auch in der europäischen Kunststoffstrategie festgehalten ist, wie dringend den durch Kunststoffe verursachten Umweltproblemen entgegengesteuert werden müsse. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass zukünftig der gesamte Lebenszyklus von Produkten und damit auch die anschließende Verwertung betrachtet werden müsse. „Mehrweg und ökologisch verträgliche Einwegverpackungen sind die bessere Alternative“, betonen die Landespolitikerinnen und -politiker. „Darum bitten wir die neue Bundesumweltministerin, mit den Produktverantwortlichen und betroffenen Interessensverbänden Vorschläge zur Stärkung nachhaltiger Verpackungen für Getränke zu entwickeln und mit den Ländern zu erörtern“, heißt es weiter.

Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse betonte: „Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung, dass die Themen Ressourcenschutz und Müllvermeidung dringend und stringent angegangen werden. Dabei müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mitgenommen werden, um das Ziel nicht von Anfang an zu konterkarieren. Wir müssen Mehrweg jetzt stärken.“

Info: Welt-Recycling-Tag
Der Weltrecyclingtag wird 2018 zum ersten Mal begangen – aufgerufen dazu hatte das „Bureau of International Recycling“, das 1948 gegründet wurde und seinen Sitz in Brüssel hat. Die Non-Profit-Organisation ist der größte internationale Verband der Kreislaufwirtschaft.