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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

"Bundesregierung darf Städte nicht alleine lassen"

Erklärung von Bremens Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Dr. Joachim Lohse, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten:

27.02.2018

"Von den Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen sind Millionen Menschen betroffen. In den Innenstädten leiden besonders Kinder und Kranke unter der schlechten Luft. Die Hauptquelle der Stickoxidbelastungen sind dabei die Diesel-Pkw. Das Gericht hat sich auf die Seite der Betroffenen gestellt und unmissverständlich Veränderungen angemahnt. Denn die Bundesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, wirksame Maßnahmen zu verabschieden, damit die Stadtluft sauberer wird." Selbst Neuwagen würden nicht annähernd die geforderten Stickoxid-Grenzwerte einhalten, so Lohse weiter. Weil Bundesregierung und Automobilwirtschaft jahrelang weggeschaut hätten, habe sich das Gericht jetzt gezwungen gesehen zu handeln.

"Jetzt sind technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-Pkw gefragt und zwar auf Kosten der Hersteller", sagte Lohse weiter. "Die auf den Dieselgipfeln im vergangenen Jahr verabredeten Maßnahmen für Kommunen können nur ein Anfang sein. Sie werden die Stadtluft nur mittel- bis langfristig und zudem in einem viel zu geringem Ausmaß verbessern. Deshalb muss die Bundesregierung bei den Herstellern jetzt technische Nachrüstungen durchsetzen. Nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren."

Nach Lohse geht es jetzt darum, wie das Gerichtsurteil umgesetzt wird. "Dabei darf die Bundesregierung die Städte nicht alleine lassen", so der Umwelt- und Verkehrssenator. Es droht sonst ein chaotischer Flickenteppich von lokalen Einzelregelungen. Dies ist für die Kommunen nicht handhabbar und schon gar nicht überprüfbar. Autofahrerinnen und Autofahrer wären mit zahllosen unterschiedlichen Regelungen in Deutschland konfrontiert. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für eine einheitliche Beschilderung und die Einführung einer blauen Plakette schaffen. Hierfür müssen die Arbeiten umgehend beginnen. Ansonsten drohen allgemeine Fahrverbote, das kann niemand wollen."

Lohse erklärte weiter, dass in Bremen aktuell keine Fahrverbote drohen würden, da Bremen die Grenzwerte derzeit nicht überschreitet. Er verwies aber auch darauf, dass Bremen die Werte in den Jahren davor regelmäßig überschritten hatte. "Sollte es in Bremen dennoch zu diesem Schritt kommen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, wird es sicherlich Ausnahmen geben. Dazu zähle ich spezielle Regelungen beispielsweise für Rettungswagen, die Polizei, Müllfahrzeuge, Handwerker und natürlich direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner. Solche Ausnahmen gab es bei der Umweltzone in Verbindung mit der grünen Plakette ebenfalls."