10.12.2009
Das von der Bundesregierung geplante „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wurde in der heutigen (10.12.2009) Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats mit Mehrheit abgelehnt. Kommentar von Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Die Mehrheit der Finanzminister hat den Steuersenkungsplänen eine Absage erteilt. Ein Warnsignal für die Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember. Die Verabschiedung ist kein Selbstläufer! Ich hoffe, dass die Ministerpräsidenten dem Votum ihrer Fachminister folgen werden.“
Karoline Linnert kritisiert erneut die Steuersenkungspläne der Bundesregierung: „Bremen würde jährlich 38,5 Millionen Euro weniger einnehmen. Deshalb sollte man ehrlicherweise von einem Verschuldungsbeschleunigungsgesetz sprechen. Die angebliche Selbstfinanzierung durch mehr Wachstum ist unrealistisch. Sie dient als Ausrede für eine weitere Staatsverschuldung. Ich bin froh, dass die Mehrheit der Finanzminister da nicht mitmacht. Mit Blick auf die gerade im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die schwierige Haushaltskonsolidierung verbieten sich Steuersenkungen auf Pump.“