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Der Senator für Inneres und Sport

Weitere Steigerung der Ausbildungszahlen bei der Polizei

17.12.2009

Umsetzung der neuen Laufbahnregelung abgeschlossen

Anlässlich der Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft hat sich der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, bei den Parlamentariern dafür bedankt, dass sie eine weitere Steigerung der Ausbildungszahlen bei der Polizei von 100 auf 115 Anwärter unterstützen. Der Senator erinnerte daran, dass es zu Beginn dieser Legislaturperiode noch 78 Ausbildungsplätze gab.

Der Haushalt berücksichtigt nach Darstellung des Senators auch einen angemessenen Ausgleich für Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr Bremen. Sie erhalten für in der Vergangenheit zu viel geleistete Mehrarbeit eine pauschale finanzielle Abgeltung. Der Mittelbedarf beträgt für 2010 insgesamt 1,284 Millionen und 389.000 Euro für 2011.


Das Konjunkturprogramm II trägt nach Ansicht Mäurers ganz wesentlich dazu bei, dass die Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr entscheidend verbessert werden kann. So wird mit diesen Mitteln nicht nur das Feuerlösch - und Polizeiboot mit 3 Millionen Euro zum größten Teil finanziert, auch für neue Fahrzeuge der Feuerwehr stehen 1,5 Millionen Euro bereit. In das neue Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) der Polizei kann eine Million investiert werden und 1,25 Millionen Euro stehen für die dringend notwendige Sanierung des Polizeipräsidiums zur Verfügung.


Besonders erleichtert zeigte sich der Senator, dass in der letzten Parlamentssitzung des Jahres zusammen mit der Beamtenrechtsnovelle auch das „Überleitungsbeschleunigungsgesetz“ (Artikel 5) verabschiedet werden konnte. Damit kann jetzt die zweigeteilte Laufbahn bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven umgesetzt werden. Mit diesem Schritt wird die vor zehn Jahren begonnene Verbesserung der Status- und Besoldungssituation bei den Polizeien im Lande Bremen abgeschlossen. Alle Polizeibeamten beginnen nun im gehobenen Dienst. Der mittlere Dienst, ursprünglich stärkste Laufbahngruppe innerhalb der Polizeien, gehört jetzt der Vergangenheit an. Die zweigeteilte Laufbahn wurde damit termingerecht und vollständig umgesetzt. Übergeleitet in den gehobenen Dienst werden nun 132 Beamtinnen/Beamte der Polizei Bremen sowie 20 der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.


Mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn findet eine qualitative Verbesserung der Ausbildung aller neu einzustellenden Polizeibeamtinnen und -beamten statt. Sie wird an der Hochschule für öffentliche Verwaltung durchgeführt und endet mit einem Bachelor-Abschluss.