18.12.2009
Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert kritisieren Bundesratsbeschluss
„Leider ist Ministerpräsident Carstensen mit großem Anspruch gestartet und dann grandios umgefallen, als er Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angekündigt hat. Das Ergebnis: wir bekommen ein schlechtes Gesetz, die Verschuldung der Länder und der Städte steigt“, so kommentierte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (18.12.2009) den mehrheitlichen Beschluss des Bundesrates. "Die Hauptlast der Steuersenkungen tragen Länder und Kommunen. Bremen kann sich das nicht leisten. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels ist eine weitere teure Subvention," so die Kritik von Bürgermeisterin Karoline Linnert in ihrer Rede vor dem Bundesrat. Die Steuerentlastung des Beherbergungsgewerbes werde kein Wachstum bringen, sondern bürokratische Mehrbelastungen.
Die Entlastung der Familien ist laut Böhrnsen grundsätzlich wünschenswert, aber vollkommen ungerecht umgesetzt: „Wohlhabende Familien profitieren wesentlich mehr als Familien mit geringem Einkommen. Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, gehen völlig leer aus. Das ist pure Klientelpolitik.“ Auf der anderen Seite gehen die Steuergeschenke des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu einem erheblichen Teil finanziell zu Lasten von Ländern und Kommunen. Böhrnsen: „Die angeblichen Kompensationen für die Länder, die besonders Schleswig-Holstein ins Boot holen sollten, entpuppen sich als heiße Luft. Hilfe bei Kosten der Unterkunft stehen den Ländern sowieso zu. Die Unterstützung der Bildungsanstrengungen soll zusätzlich sein, müssen von den Ländern aber mit finanziert werden und belasten uns extra. Erleichterungen bei der Einsetzung von Mitteln des Konjunkturpakets bestrafen diejenigen Länder, die sich sorgfältig an die Vorgaben des Programms gehalten haben, um die Konjunktur vor Ort zu stützen und anzukurbeln.“ Bremens Bürgermeister abschließend: „Das Gesetz ist schlecht, die steuerpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Bundesregierung wird nicht gestoppt. Leider.“