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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen und Thomas Strobl zu Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt

27.01.2010

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist heute Abend (Mittwoch, 27.01.2010) in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Zu den beiden Vorsitzenden wurden Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) gewählt. Böhrnsen war bereits in der 16. Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses.


Nach seiner Geschäftsordnung wählt der Ausschuss je ein Mitglied des Bundesrates und des Bundestages zu Vorsitzenden, die sich im Vorsitz vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Mit dem Vorsitz begonnen hat heute Jens Böhrnsen.


Seine Beratungen über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger hat der Ausschuss heute vertagt. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt.