04.02.2010
Konferenz der Regierungschefs der vier norddeutschen Länder in Hannover
Die Regierungschefs der vier norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig Holstein und der Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute unter niedersächsischem Vorsitz in Hannover zur Konferenz Norddeutschland (KND) getroffen. Im Fokus standen die Themen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, gemeinsame norddeutsche Verkehrsprojekte, Hafenkooperationen, Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes, ein gemeinsames norddeutsches Strukturkonzept und die Profilbildung der Hochschulen.
„Gemeinsam können wir für den Norden viel bewegen, unsere Länder durch die Krise führen, unsere Interessen und Stärken bündeln und so den Norden weiter voranbringen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.
„Bereits nach den Bundestagswahlen haben wir unsere Positionen klargemacht und parteiübergreifend norddeutsche Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt“, so Wulff. Es sei nicht akzeptabel, immer wieder Vorhaben in Frage zu stellen. Dies werde man auch im Dialog mit dem neuen Bundesminister für Verkehr, Peter Ramsauer,
deutlich machen. Dieser werde weiter intensiviert, um norddeutsche Interessen voranzubringen, von denen die Volkswirtschaft der gesamten Bundesrepublik profitiere. „Hier geht es um die Hinterlandanbindung der Häfen, den Ausbau der Norddeutschen Bundesfernstraßen und den Ausbau der Schienen-Infrastruktur, wie der Y-Trasse.“
Aktuell wurde in Hannover ein Schreiben der norddeutschen Regierungschefs an die Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet. „Die Maritime Wirtschaft zu erhalten und zu stärken liegt im nationalen Interesse. Die Exportnation Deutschland ist auf leistungsfähige Seehäfen und die Anbindungen der Logistikstandorte entlang der Küste ebenso wie auf leistungsfähige Reedereien und Werften angewiesen. Die Bewältigung der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist noch nicht abgeschlossen. Es ist in diesen Zeiten wichtig, Kräfte zu bündeln, um bei aktuellen Problemen zu guten und gemeinsamen Lösungen zu kommen“, so Wulff.
„Mit den heutigen Beschlüssen zu den gemeinsamen Handlungs- und Kommunikationsfeldern für Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen haben wir den im letzten Jahr angestoßenen Kooperationsprozess auf ein breiteres Fundament gestellt", betonte der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen. Dies sei auch verbunden mit dem Signal an die Bundesregierung, dass der Norden sich seiner wirtschaftlichen Verantwortung für ganz Deutschland bewusst ist. „Auch müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass in der gegenwärtigen Krise der Weltwirtschaft nicht auf notwendige Investitionen im Bereich Hafeninfrastruktur verzichtet wird. Hierfür benötigen wir dringend die Unterstützung der Bundesregierung."
Die Regierungschefs haben zudem Verabredungen beim Ausbau gemeinsamer Standortstärken im Bereich der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes getroffen. „Im letzten Jahr haben wir eine Grundsatz-Erklärung verabschiedet, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland als Schwerpunktthema definiert. Entscheidend für den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien ist die Schaffung geeigneter regionaler Rahmenbedingungen am hiesigen Standort. Wir haben uns daher heute unter anderem darauf verständigt, unsere Bemühungen zunächst auf die Vernetzung insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen mit unternehmensnahen Forschungseinrichtungen in Norddeutschland sowie auf die Intensivierung der Aus- und Fortbildung zu Fachthemen der Erneuerbaren Energien zu konzentrieren“ sagte der Erste Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust.
Die Regierungschefs setzen auf die Intensivierung von Hochschulkooperationen und Arbeitsteilung der Hochschulen in Norddeutschland und eine stärkere Profilbildung der norddeutschen Hochschulen in den Themenfeldern Lehre, Forschung, Wissens- und Technologietransfer. Hier geht es darum, die gemeinsamen Stärken der Hochschulen im norddeutschen Raum, gerade auch angesichts des zunehmenden Wettbewerbs wissenschaftlich exzellenter Standorte, im bundesweiten und internationalen Maßstab verstärkt zu bündeln und zu vernetzen.
Traditionell fand in Hannover auch das Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord (UK Nord), bestehend aus Industrie- und Handelskammern, sowie den Unternehmerverbänden Norddeutschland statt. Das UK Nord baut auf den intensiven Austausch und die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Bundesländer. „In den vergangenen Monaten wurde unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf eine harte Probe gestellt“, so Werner M. Bahlsen, Vorsitzender des UK Nord und Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen.
„Doch Kernbranchen wie die Energie-, Automobil- und Maritime Wirtschaft haben sich international positioniert und eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese gilt es nun weiter auszubauen. Wir müssen den Wohlstand unserer Länder langfristig sichern. Damit einher geht die Stärkung der Seehäfen der norddeutschen Küstenländer, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für eine bessere Hinterlandanbindung, die Vermeidung von Liquiditätsproblemen, Unternehmensinsolvenzen und einer wachsenden Arbeitslosigkeit sowie die weitere Verbesserung des Bildungssystems“, sagte Bahlsen.
Niedersachsen hat turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz an Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. „Wenn wir im Norden zusammenhalten, können wir mehr erreichen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern. Die wollen wir weiter vertiefen. Auch die überregionale Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ist wichtig. Das wurde bei dieser Konferenz deutlich. Nur gemeinsam lässt sich die Wirtschaftskrise überwinden“, so Mecklenburg-Vorpommerns Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer.