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Der Senator für Justiz und Verfassung

Kritik an schwarz-gelber Koalitionsvereinbarung

28.10.2009

Nagel: Substanzlos und ohne moderne Ansätze im Bereich Justiz

"Die heute vereidigte schwarz-gelbe Bundesregierung kann die Probleme im Bereich der Justiz nicht lösen. Konzepte lassen sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nicht erkennen. Halbherzige Vorschläge beinhalten die falschen Antworten auf drängende justizpolitische Probleme." Zu diesem Fazit kommen nach Auskunft von Bremens Justizsenator Ralf Nagel die sozialdemokratischen Justizministerinnen und Justizminister der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die FDP habe im Wahlkampf vollmundig eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte versprochen. Von den festgelegten Zielen seien jedoch nur weichgespülte Prüfvorhaben übrig geblieben. So habe die FDP in ihrem Wahlprogramm die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer gefordert. Doch anstatt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, wolle man stattdessen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen abwarten. Tatendrang und Reformmut sähen anders aus.


Auf die drängenden Probleme im Bereich der Jugendkriminalität, so Senator Nagel, suche die Koalition die Lösung in Instrumenten, die von Wissenschaft und Praxis als untauglich angesehen würden. Wer glaube, mit der Erhöhung der Höchststrafe für Mord bei Jugendlichen auf 15 Jahre Straftaten verhindern zu können, verkenne die Realität. Wichtig sei vielmehr die Fokussierung auf den Aspekt der Prävention, um weitere Straftaten zu verhindern. Das erreiche man aber nicht durch die stetig wiederkehrende Forderung nach schärferen Strafen, wie man anhand der Beispiele in anderen Ländern erkennen könne. Die Instrumente, die das derzeitige Jugendstrafrecht biete, seien gut und ausreichend.


"Der neuen Bundesregierung scheint es an jeglicher Inspiration zu fehlen. Wir werden deshalb auch in Zukunft die aus unserer Sicht notwendigen Problemlösungen über den Bundesrat in das parlamentarische Verfahren einbringen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger werden wir der konzeptlosen Bundesregierung notfalls helfen müssen", so Ralf Nagel abschließend.