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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen ist Bundesratspräsident

16.10.2009

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist heute (16.10.2009) zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Turnusgemäß wird er das vierthöchste politische Amt Deutschlands vom 1. November 2009 bis zum 31.10.2010 führen. Vizepräsidenten wurden Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Dr. Jürgen Rüttgers. Für die gleiche Wahlzeit ist Bremens Bausenator Dr. Reinhard Loske zum Vorsitzenden der Europakammer des Bundesrates gewählt worden.


Bundesratspräsident Müller mit seinem Nachfolger Jens Böhrnsen nach der Wahl im Bundesrat

Bundesratspräsident Müller mit seinem Nachfolger Jens Böhrnsen nach der Wahl im Bundesrat


Inhaltlich hatte sich der Bundesrat mit einem Antrag der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) zu beschäftigen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz einzuführen. Jens Böhrnsen: „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind heute noch täglichen Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt.“ Zwar sei auf einfachgesetzlichem Wege schon viel geschehen, nicht zuletzt durch Maßnahmen der Ländergesetzgeber. „Mit dem ausdrücklichen Verbot im Grundgesetz schaffen wir aber ein klares Bekenntnis, dass die sexuelle Identität kein Kriterium sein darf, gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln. Da alle Gesetzgeber in Bund und Ländern an das Grundgesetz gebunden sind, kann eine solche Regelung durchaus praktische Bedeutung entfalten.“ Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden.


Setzen sich mit einem Antrag für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung ein: Hamburgs 1. Bürgermeister Ole van Beust, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit

Setzen sich mit einem Antrag für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung ein: Hamburgs 1. Bürgermeister Ole van Beust, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit


[Fotos: Bundesrat]