19.05.2009
Der Senat hat heute (19.05.2009) mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre beschlossen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die Haushaltssperre ist ein harter Einschnitt für alle Ressorts. Nur gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich fest vereinbarte Aufgaben dürfen umgesetzt werden.“ Mit der Haushaltssperre reagiert der Senat auf drastisch sinkende Einnahmen und Ausgabesteigerungen, unter anderem Mehrkosten durch die Tarifsteigerung – alles zusammen summiert sich auf rund 250 Millionen Euro. „Diese Summe kann nicht annähernd ausgeglichen werden. Alle Länder und der Bund sind in einer ähnlichen Situation. Niemand hat ein Patentrezept. Das enthebt uns nicht der schwierigen Aufgabe, jetzt zu prüfen, welche Einschnitte vertretbar sind.“
Ausdrücklich ausgeschlossen von der Haushaltssperre wurden die Ausgaben für das Konjunkturpaket II. Karoline Linnert betont: „Das knapp 118 Millionen große Bremer Konjunkturpaket soll ja gerade die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abmildern. Mit den zahlreichen Projekten des Konjunkturprogramms werden Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Firmen der Region gesichert.“
Eine Staatsräte-Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzressorts und der Senatskanzlei wird kurzfristig beraten, welche Einsparungen realisiert werden können. Dabei wird der Senat darauf achten, dass die soziale Situation in Bremen berücksichtigt wird. Projekte, die im Vertrauen auf den nachhaltigen Umbau begonnenen wurden, sollen nicht beeinträchtigt werden. Am 9. Juni wird der Senat dann die Einzelheiten der Regelungen konkretisieren.