14.05.2009
Ergebnis der Mai-Steuerschätzung: Massive Steuerrückgänge auch in Bremen
Die dramatischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise machen auch vor Bremen nicht halt: Basierend auf der Mai-Steuerschätzung werden 2009 die steuerabhängigen Einnahmen (inklusive Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) um 157 Millionen Euro geringer ausfallen als im Haushalt veranschlagt (Land und Stadtgemeinde Bremen). In den Folgejahren ist mit noch deutlich höheren Mindereinnahmen zu rechnen. „Ich werde dem Senat am Dienstag eine Haushaltssperre vorschlagen,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Das gerade beschlossene Konjunkturpaket II mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 117,9 Millionen Euro wird davon ausgenommen. Ein Stopp für zahlreiche Bauprojekte würde die Krise weiter verschärfen. Die zahlreichen über ganz Bremen verteilten Projekte sollen ja Arbeitsplätze in der Region sichern und gerade kleine und mittlere Betriebe stärken.“
Die drastisch sinkenden steuerabhängigen Einnahmen in 2009 setzen sich auch 2010 und 2011 fort. Gegenüber den bisher eingeplanten Haushaltswerten (Land und Stadtgemeinde Bremen) kommt es zu Einnahmeverlusten in Höhe von 342 Mio. € (2010) und 396 Mio. € (2011). Vor allem Lohn- und Einkommensteuer; Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, aber auch die Zahlungen im bundesstaatlichen Finanzausgleich verzeichnen dabei erhebliche Einbrüche. Die Stadt Bremerhaven verliert zwischen 11 und 20 Mio. € pro Jahr sowie Beträge zwischen 5 und 10 Mio. € im kommunalen Finanzausgleich.
Änderungen im Steuerrecht, beispielsweise die Absenkung des Einkommensteuertarifs, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die stärkere Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, tragen darüber hinaus zu den erwarteten Steuermindereinnahmen bei.
„Wir sind bereits von sehr vorsichtigen Annahmen für die Entwicklung unserer steuerabhängigen Einnahmen im laufenden Jahr ausgegangen. Unsere Anschlagwerte 2009 liegen um rund 172 Mio. € unter dem Ist-Ergebnis des Vorjahres. Aber die in den letzten Wochen permanent verschlechterten Prognosen übersteigen bei weitem unsere Anpassungs- und Gegensteuerungsmöglichkeiten“, kommentierte Finanzsenatorin Linnert die Botschaften des Arbeitskreises. „Auch wenn sich Bremen mit der Entwicklung seiner eigenen Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres noch relativ gut behauptet, werden wir vom Strudel der bundesweiten Abwärtsentwicklung mitgerissen. Die einen etwas früher, die anderen ein bisschen später – aber alle Ebenen des Staates sind davon betroffen – das hat die Steuerschätzung deutlich gemacht.“
Vor dem Hintergrund der bezifferten Steuerausfälle ist die Haushaltssperre eine notwendige Konsequenz. „Konjunkturbedingte Mindereinnahmen in dieser Größenordnung können wir nicht durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgleichen. Wir werden daher eine zusätzliche Neuverschuldung unserer Haushalte nicht vermeiden können,“ erläutert die Finanzsenatorin.
Für die Jahre 2010/2011, für die die Haushaltsaufstellung derzeit läuft, aber auch für den weiteren Konsolidierungszeitraum sind die notwendigen Anpassungsmaßnahmen nunmehr mit Augenmaß zu planen und umzusetzen. Karoline Linnert: „Für den ohnehin schon steilen Pfad zur Sanierung unserer Haushalte stellen die Ergebnisse der Steuerschätzung zweifellos eine extrem schwere, zusätzliche Belastung dar.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung stellt sich nachdrücklich die Frage nach der dauerhaften Einnahmesicherung des Staates. Finanzsenatorin Karoline Linnert bezeichnet deshalb die Steuersenkungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle als „peinlichen Wahlkampfpopulismus“. Sie hält ihnen vor: „Rekordverschuldung und Schuldenbremse lassen nur kostenneutrale Umverteilungen zugunsten unterer Einkommen zu.“