25.11.2008
Senat beschließt Beteiligungs- und Zuwendungsbericht , Bericht über Eigenbetriebe sowie Haushaltsrechnung
„Die heute im Senat beschlossenen Berichte liefern zahlreiche Informationen darüber, wofür Bremen wie viel Geld ausgibt. Die dort erfassten Daten und Fakten sind ein wichtiger Beitrag zur Transparenz in der Haushaltspolitik“, erklärte Bürgermeisterin Karoline Linnert auf der heutigen (25.11.2008) Senatspressekonferenz. Die Finanzsenatorin stellte ein voluminöses Infopaket vor: Beteiligungsbericht 2007/2008, Zuwendungsbericht 2007, Bericht über die Eigenbetriebe und Museumsstiftungen2007/2008 sowie die Haushaltsrechnungen für das Haushaltsjahr 2007. „Die übersichtliche Darstellung bietet den Parlamentariern und allen interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich schnell und gezielt zu informieren. Unser engmaschiges Berichtswesen sorgt mit dafür, dass das Geld nicht in einer Black box verschwindet.“
Geschäftsführergehälter erstmals veröffentlicht
Im Beteiligungsbericht 2007/2008 werden zum ersten Mal fast alle Gehälter der Geschäftsführer von Bremischen Gesellschaften (mit Mehrheitsbeteiligung) veröffentlicht – wo die Summe fehlt, haben sich die Geschäftsführer auf alte Verträge berufen. „Der Senat hat sich vorgenommen, die bei börsennotierten Aktiengesellschaften vorgeschriebenen Offenlegungspflichten auch auf das Führungspersonal der Bremischen Gesellschaften anzuwenden. Damit machen wir jetzt Ernst“, sagte Karoline Linnert. Bei neuen Verträgen sowie Vertragsverlängerungen kommt eine entsprechende Klausel zum Zuge. „Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann die Geschäftsführergehälter komplett veröffentlicht werden. Die Steuerzahler sollen nicht weniger Rechte als Aktienbesitzer haben.“ Die Finanzsenatorin kündigte an, dass im nächsten Bericht über Eigenbetriebe und Museumsstiftungen die Gehälter von Betriebsleitern und Vorständen ebenfalls veröffentlicht werden.
Die Schwerpunkte der Bremischen Beteiligungen sind eindeutig an den Beschäftigungsvolumina (angegeben in Vollzeitkräfte) und den gewährten Zuschüssen erkennbar: So sind von den 19.126 Beschäftigten bei den Beteiligungsgesellschaften alleine 7.085 bei der BLG LOGITICS GROUP (BLG - Bremer Lagerhaus Gesellschaft), 6.697 im Klinikverbund Gesundheit Nord und 1.941 bei der BSAG-Gruppe (Bremer Straßenbahn AG) tätig. Von den 180 Millionen Euro Zuschüssen in 2007 entfielen auf die Bremer Straßenbahn AG 65 Millionen und auf das Bremer Theater 24 Millionen Euro. Die Zuschüsse für die Gesellschaften haben sich reduziert und damit zur Haushaltskonsolidierung beigetragen: 2005 wurden noch 192,8 Millionen Euro überwiesen, 2006 waren es 190,1 Millionen Euro und 2007 sank die Summe auf 180,3 Millionen Euro.
Der Bericht über Eigenbetriebe und Museumsstiftungen umfasst zwölf Einrichtungen. Sie haben Zuschüsse von insgesamt 62,8 Millionen Euro erhalten. Umgerechnet in Vollzeitkräfte waren in den zehn Eigenbetrieben und den zwei öffentlich-rechtlichen Stiftungen 2.709 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Zuwendungsbericht – 12 Prozent aller sonstigen konsumtiven Ausgaben
Der Zuwendungsbericht für das Jahr 2007 dokumentiert institutionelle Zuwendungen in Höhe von 144,2 Millionen Euro, das entspricht zwölf Prozent der konsumtiven Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinde Bremen. Im Bericht werden alle institutionellen Zuwendungen und deren Verwendungszweck erfasst, die über 5.000 Euro betragen. Die Liste der Empfänger ist lang und reicht von privaten Kindergärten über Sportvereine bis hin zu Wohlfahrtsverbänden.
Ausgezeichnete Informationspolitik
In Kürze werden alle Berichte im Internet veröffentlicht. Karoline Linnert fordert die Bremerinnen auf, sich selbst ein Bild von Bremens Haushaltspolitik zu machen. „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung. Voraussetzung dafür ist ein transparentes, nachvollziehbares staatliches Handeln. Darum bemühen wir uns – offensichtlich mit Erfolg: In der vergangenen Woche haben wir erfahren, dass unser Bremer Informationsregister (www.informationsregister.bremen.de) 2009 im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „365 Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet wird. Ein Grund stolz zu sein.“