Sie sind hier:

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Keine Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren

06.11.2008

Das Begehren der FDP nach Akteneinsicht in ein Verfahren zur Genehmigung eines Tierversuchsantrags ist abgelehnt worden, weil dieses Verfahren noch nicht beendet ist. Das teilte heute (06.11.2008) die Gesundheitsbehörde mit. Nach Abschluss des Verfahrens könne die Akteneinsicht selbstverständlich gewährt werden und CDU und FDP damit ihr Vertrauen in das Genehmigungsverfahren wiederfinden, teilte Gesundheitsstaatsrat Dr. Schulte-Sasse mit.

Beendet sei das Verfahren in diesem Sinne nach Bearbeitung eines möglichen Widerspruchs. Im Übrigen habe sich die Gesundheitsdeputation heute mehrheitlich der Auffassung des Ressorts angeschlossen. Einen Eklat hat es dabei allerdings nicht gegeben.