06.11.2008
Zu später Stunde war gestern Nacht der Durchbruch geschafft. Der Kommunale Arbeitgeberverband Bremen (KAV) und der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen auf einen Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt für die vier kommunalen Kliniken geeinigt. „Ein wichtiger Meilenstein zur Sanierung der Kliniken ist damit gesetzt“, freut sich Finanzstaatsrat Henning Lühr, KAV-Verhandlungsführer. Gemeinsam mit Onno Dannenberg, Verhandlungsführer und Tarifkoordinator von ver.di, und Jürgen Richter, kaufmännischer Geschäftsführer der Gesundheit Nord, präsentierte Lühr heute auf einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Tarifeinigung (siehe unten). Zur Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen sind im Sanierungskonzept 12 Millionen Euro für die nächsten Jahre bereitgestellt.
Mit der Tarifvereinbarung ist der Weg frei gemacht worden für einen flexiblen Personaleinsatz. Bei der Ausgestaltung wurde besonders darauf geachtet, dass Beschäftigte, die von einer Klinik in eine andere Klinik wechseln, keine Rechte verlieren. „Wer sich bewegt, soll sich nicht gegenüber den anderen Kolleginnen und Kollegen verschlechtern“, so Henning Lühr. Gleichzeitig wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2015, dem Ende des Sanierungskonzeptes.
Zum gestern vereinbarten Gesamtpaket gehört außerdem ein Einstellungskorridor. Mit Blick auf den bereits begonnenen Personalabbau haben sich die Tarifpartner drauf geeinigt, dass 17,5 Prozent der frei werdenden Stellen wieder besetzt werden können – also jede 6. Stelle.
Weitere wichtige Punkte der Tarifeinigung sind ein Altersteilzeitmodell, eine Abfindungsregelung und ein Nachteilsausgleich für Beschäftigte, die durch einen Wechsel deutlich längere Arbeitswege in Kauf nehmen.
Im Anhang:
Eckpunkte zur Tarifeinigung zum Personalbinnenmarkt bei den städtischen Kliniken