11.07.2008
Kontrolle von 70 Betrieben ergab nur wenige Beanstandungen / Erste Anzeige gegen Wirt mit 500 Euro Geldbuße
Das Stadtamt als zuständige Überwachungsbehörde hat gestern Abend (Donnerstag, 10. Juli 2008) in Bremen 70 Gaststätten und Imbissbetriebe auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes kontrolliert. „Mit dieser ersten Schwerpunktaktion im Ostertor- und Steintorviertel wollten wir uns selbst einen Überblick über die praktische Umsetzung der Vorschriften verschaffen“, erläutert Stadtamtsleiter Hans-Jörg Wilkens die Maßnahmen seiner Behörde.
Die Ergebnisse können im Sinne des Nichtraucherschutzes überzeugen. Bei der überwiegenden Zahl der Betriebe gab es keinen Anlass zu Beanstandungen. Sogar in so genannten „Einraumkneipen“ wurde der Nichtraucherschutz in geeigneter Weise umgesetzt. Mehrere Betriebe mussten auf die konsequente Abtrennung der Raucherbereiche und auf verbesserte Aufsicht im Gaststättenbereich ermahnend hingewiesen werden. Anzeigen wurden in diesen Fällen noch nicht gefertigt, weil sich die Wirte einsichtig zeigten.
Lediglich ein Betreiber hatte offenbar die gesetzlichen Anforderungen immer noch nicht ernst genommen und keinerlei räumliche Veränderungen veranlasst; zusätzlich duldete er das Rauchen im Betrieb. „In diesem Fall hat der Betroffene mit einer Anzeige und einem Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro zu rechnen“, erklärte Amtsleiter Wilkens. „Diese erste amtliche Stichprobe ist gleichwohl erfreulich verlaufen. Wir werden in Kürze eine weitere Schwerpunktaktion durchführen und hoffen auf ähnlich positive Ergebnisse“, ergänzte der Stadtamtsleiter.
Antworten zu häufig gestellten Fragen sowie Hinweise und Erläuterungen zum Nichtraucherschutzgesetz gibt es auf der Internetseite der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales (www.gesundheit-in-bremen.de/gesundheitsschutz/
)
Um konkrete Nachfagen und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, bietet das Stadtamt folgende gezielte Infomationskontakte an:
Stadtamt Bremen – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
Stresemannstraße 48, 28207 Bremen
Mo – Do von 8 – 15 Uhr; Fr von 8 – 13.30 Uhr
Telefon-Hotline: 361 - 88 675
Fax: 361 – 100 35
E-Mail: nichtraucherschutz@stadtamt.bremen.de