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Der Senator für Inneres

Innensenator Mäurer beurteilt Vorschlag des Bundesinnenministers künftig mehr Verantwortung beim Vollzug von Abschiebungen zu übernehmen als „überlegenswert“

Landesämter für Verfassungsschutz stehen nicht zur Diskussion

03.01.2017

Mit seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt eine bundesweite Debatte über eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland ausgelöst. „Das Papier, auf den die Vorschläge des Bundesinnenministers beruhen, liegt uns nicht vor“, betont Bremens Innensenator Ulrich Mäurer am Dienstagvormittag. Ein bloßer Zeitungsartikel sei eine reichlich dünne Grundlage dafür, um öffentlich die gesamte Sicherheitsstruktur in Deutschland in Frage zu stellen sowie die Kompetenzen zu Lasten der Länder zu verändern. „Wenn es dem Bundesinnenminister um eine ernsthafte Debatte geht, sollte er diese schleunigst im direkten Gespräch mit den Kollegen der Länder suchen“, so Mäurer. Klar sei aber, dass es bestimmte Eckpfeiler in der Sicherheitsarchitektur gebe, die nicht diskutabel seien. So sei die einseitige Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund nicht die Lösung des Problems. „Die Polizeien der Länder machen täglich eine gute Arbeit und unsere Landesämter für Verfassungsschutz leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Ihre Abschaffung steht für mich nicht zur Disposition. „Ich bin zudem der festen Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, wenn sich die Länder künftig beim Informationsaustausch allein von den Bundesbehörden abhängig machen würden“, so Mäurer.
Statt sich nach dem Anschlag in Berlin öffentlich im Kompetenzgerangel zu verlieren, sollten Bund und Länder schleunigst mögliche Defizite in der Zusammenarbeit analysieren und beheben.

Die Idee, dass der Bund künftig beim Vollzug von Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen könnte, bewertete Mäurer für „durchaus überlegenswert“. „Wir erleben derzeit beispielsweise, dass manche nordafrikanische Staaten auf die Rückübernahmeersuchen unserer Ausländerbehörden hinsichtlich ausreisepflichtiger Personen gar nicht oder nur sehr zögerlich reagieren.“ Dies sei mehr als ärgerlich, zumal, wenn es sich um überführte Straftäter handele. Mäurer: „Um diese Personen in ihre Heimatländer abschieben zu können, brauchen wir zwingend den Bund an unserer Seite, der, anders als die Bundesländer, entsprechend Einfluss und Druck auf die Mahgrebstaaten ausüben kann. In diesem Zusammenhang könnten Abschiebungen unter der Regie des BMI durchaus Sinn machen.“