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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Neubau des Klinikum Bremen-Mitte

29.01.2008

Verhandlungen mit privaten Bietern brachten kein tragfähiges Ergebnis

Zur Zukunftssicherung des Klinikum Bremen-Mitte teilten die Senatorinnen für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Ingelore Rosenkötter, und für Finanzen, Karoline Linnert, heute (29. Januar 2008) mit:


Der geplante Neubau des Krankenhauses auf Grundlage des Masterplanes ist unverzichtbar, da nur so dauerhaft eine wirtschaftliche Betriebsführung möglich ist. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat dazu im Juli 2006 die Weichen für eine Partnerschaft mit privaten Investoren gestellt und mit der europaweiten Ausschreibung die wesentlichen Rahmenbedingungen für ein entsprechendes PPP-Modell festgelegt.


Die Vergabestelle des Klinikum Bremen-Mitte hat am Freitag letzter Woche die Beendigung der sogenannten Dialogphase mit den verbliebenen Bietern festgestellt, da die Bieter sich nicht in der Lage sehen, die Finanzierungsfähigkeit des Vorhabens auf der Basis des Entwurfs einer Standortsicherungserklärung vom 9. Februar 2007 durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen darzustellen. Weitergehendere Forderungen der Bieter lehnt die Freie Hansestadt Bremen ab, da diese mit einer weitgehenden und langfristigen Risikoverlagerung zu Lasten der Stadt verbunden wären und mit der dem Senatsbeschluss vom Juli 2006 zugrundeliegenden Risikoverteilung zwischen privatem Investor einerseits und der öffentlichen Hand andererseits nicht vereinbar gewesen wäre.


Der Senat bedauert insofern, dass die Bieter sich trotz intensiver Verhandlungen nicht in der Lage sahen, auf der Basis des ausgeschriebenen Modells ein Angebot abzugeben. Ein weiteres Entgegenkommen war jedoch – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer über dreißig Jahre währenden Bindungsfrist – aus Sicht des Senats weder inhaltlich vertretbar noch vergaberechtlich nach den mit der Ausschreibung gesetzten Rahmenbedingungen zulässig.


Der Senat und die Geschäftsführung des Klinikum Bremen-Mitte werden jetzt zügig die Voraussetzungen für eine Realisierung des Neubaus auf Grundlage des Masterplanes schaffen. Die Umsetzung soll als Eigenlösung durch das Klinikum Bremen-Mitte mit öffentlicher Absicherung erfolgen. Die neue Geschäftsführung des Klinikum Bremen-Mitte ist beauftragt worden, umgehend die Voraussetzungen für die Einleitung eines konventionellen Vergabeverfahrens zu schaffen und entsprechende Vorarbeiten einzuleiten. An der bisherigen Zusage, die Sanierung des Klinikum Bremen-Mitte im Rahmen des Masterplanes durchzuführen, werden keine Abstriche gemacht. Darüber hinaus werden Geschäftsführung und Senat alles unternehmen, um einen weiteren Zeitverzug auf ein Minimum zu begrenzen. Ferner wird zur Zeit ein Maßnahmepaket entwickelt, um die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses in der Phase bis zur Realisierung des Neubaus zu verbessern. Das Klinikum Bremen-Mitte wird auch in Zukunft in kommunaler Trägerschaft und als Klinik im Verbund der Holding Gesundheit Nord eine bedeutende Rolle unter den Krankenhäusern Bremens spielen.