25.01.2008
Karoline Linnert weist Attacke des Berliner Finanzsenators Sarrazin zurück
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, “ mit diesem alten Sprichwort kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert die scharfe Attacke ihres Berliner Kollegen Sarrazin in Sachen Altschuldenhilfe. Berlins Finanzsenator empört sich über Vorschläge, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein im Rahmen der Föderalismusreform beim Abbau ihrer Schulden zu helfen. Sarrazin geißelt „ungezügelte“ Ausgaben sowie Misswirtschaft der anderen und lobt die eigene „radikale“ Ausgabenbegrenzung. „Angesichts der milliardenschweren Berliner Bankenpleite und dem hohen Berliner Ausgabenniveau ist diese Attacke äußerst befremdlich.“
Beim Vergleich der konsumtiven Primärausgaben der beiden Stadtstaaten ergibt sich eine erhebliche Differenz: Berlin gibt pro Kopf 477 Euro im Jahr mehr aus als Bremen. „Würde Berlin das Bremer Niveau erreichen, würde Herr Sarrazin jährlich 1,6 Milliarden Euro einsparen!“ Auch wenn man die Investitionen hinzunimmt, liegt Berlin bei den Ausgaben über Bremen (66 Euro höher pro Einwohner oder 224,7 Mio Euro Einsparpotenzial)– und das trotz der enormen Hafeninvestitionen, die Bremen schultert!
In vielen Bereichen leistet sich Berlin höhere Ausgaben als Bremen. Auf einen Lehrer kommen in Berlin rechnerisch 15,1 und in Bremen 17,3 Schüler. Ähnlich sieht es bei den Hochschulausgaben aus: Bremen gibt pro Einwohner 273 Euro aus, Berlin 318 Euro. Gleichzeitig ist Bremen bei der Drittmitteleinwerbung wesentlich erfolgreicher als Berlin – bezogen auf die Grundmittel erreicht Bremen 44 Prozent gegenüber 23 Prozent in Berlin.
Berlin erhält pro Jahr über 2 Milliarden Euro vom Bund alleine aus so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. „Das sind zehn Prozent des Berliner Haushalts.“
„All die oben genannten Zahlen verschweigt Herr Sarrazin, wenn er versucht, Berlin als Musterknaben zu präsentieren. Völlig absurd wird der Angriff, wenn Herr Sarrazin am Ende seiner Tirade für Berlin auch Schuldenhilfe beansprucht."