21.01.2008
Stellungnahme des Bürgermeisters zum KEF-Bericht
„Die finanziellen Mittel, die durch die Rundfunkgebühr allen ARD-Anstalten zufließen, müssen auch innerhalb dieses Systems gerecht verteilt werden“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen, nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) heute (21. Januar 2008) ihren 16. Bericht vorgelegt hat. „Die Probleme der kleinen Rundfunkanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk sind mit der Gebührenerhöhung nicht vom Tisch. Sie müssen innerhalb des ARD-Finanzausgleichs gelöst werden.“ Böhrnsen: „Der Senat bereitet jetzt bei der Rundfunkkommission der Länder und bei den Ministerpräsidenten Initiativen vor, um die Ungerechtigkeiten innerhalb des ARD-Finanzsystems zu beseitigen.“ Die Kommission hat in ihrem Bericht ausdrücklich festgestellt, dass der gegenwärtige Finanzausgleich nicht in der Lage sei, die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicher zu stellen.
Die KEF hat in ihrem 16. Bericht empfohlen, eine Anpassung der Rundfunkgebühren um insgesamt 95 Cent pro Monat vorzunehmen. „Insgesamt handelt es sich um eine maßvolle Erhöhung“, so Bürgermeister Böhrnsen. Allerdings sei es jetzt unerlässlich, über den ARD-internen Finanzausgleich die kleinen Sendeanstalten so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden könnten. Der Finanzausgleich, wie er bisher praktiziert werde, sei ungerecht. Wenn die KEF die bundesweite Rundfunkgebühr berechnet, bezieht sie die notwendigen Kosten von Radio Bremen in voller Höhe ein. Bei der Verteilung des Gebührenaufkommens fließt jedoch ein erheblicher Teil dieser anerkannten Mittel vor allem an die großen Anstalten.
Dass es sich bei den Zahlungen der reicheren Anstalten keineswegs um Almosen handelt, dazu findet auch die KEF deutliche Worte. Sie stellt fest, dass der Finanzausgleich „keine ausnahmsweise gewährte Solidarzahlung“ der großen an die kleinen Anstalten sei, sondern als „Bestandteil des Finanzierungssystems der ARD" unverzichtbar für das Funktionieren der bedarfsgerechten Finanzierung aller Anstalten ist. Gleichzeitig verweist die KEF nachdrücklich darauf hin, dass gerade Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk gravierende Sparmaßnahmen ergriffen hätten. Jens Böhrnsen: „Weitere finanzielle Engpässe könnten die Sender weder verkraften noch kompensieren.“