15.01.2008
„Projekt jetzt zügig realisieren“
„Der JadeWeserPort bleibt eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Nordwesten Deutschlands. Bremen und Niedersachsen haben die Planungen für den Tiefwasserhafen gemeinsam begonnen und wir werden ihn auch gemeinsam fertig stellen. Es ist bedauerlich, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses in Hannover in weiten Teilen vom Wahlkampf bestimmt worden ist und manche versucht haben, ein „Schwarze-Peter-Spiel“ mit Bremen anzufangen. Jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen. Bremen wird sich auch künftig mit Engagement und Verlässlichkeit für die zügige Realisierung des Projektes einsetzen.“
Mit diesen Worten hat Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (15.1.2008) zum Abschlussbericht des niedersächsischen PUA JadeWeserPort Stellung genommen. Böhrnsen hob hervor, dass sich der Senat konstruktiv und umfassend in die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingebracht habe. So seien im Interesse der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Niedersachsen alle angeforderten Akten unbürokratisch und zügig zur Verfügung gestellt worden, obwohl es hierzu keinerlei gesetzliche Verpflichtung gegeben habe. „Bremen hat seinen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Anderslautende Behauptungen aus den Reihen des Untersuchungsausschusses sind deshalb mit Deutlichkeit zurückzuweisen.“
Auch Vorwürfe, es habe von bremischer Seite Manipulationen gegeben bzw. Bremen habe Niedersachsen übervorteilt, wies Böhrnsen zurück: „Hierfür gab es vor Beginn der Ausschussarbeit keinerlei Hinweise und dies hat sich auch durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht geändert.“ Vielmehr sei noch einmal deutlich geworden, dass Bremen und Niedersachsen alle wesentlichen Entscheidungen einvernehmlich getroffen haben. Dies gelte für alle Projektphasen sowohl für die Landesregierungen, die Aufsichtsräte als auch für die beiden Geschäftsführer.
Gleichzeitig formulierte Böhrnsen die Erwartung des Bremer Senats, dass das Projekt nunmehr so schnell wie möglich in hoher Qualität und unter Einhaltung des Kosten- und Zeitrahmens realisiert werde. Mit den von Wirtschaftssenator Ralf Nagel im Dezember vorgelegten Vorschlägen zur Neuaufstellung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft habe Bremen bereits lange vor Ende des Untersuchungsausschusses konstruktive Vorschläge vorgelegt, die auch Grundlage für entsprechende Beschlüsse des Aufsichtsrats waren. Kernelemente der Vorschläge waren, die künftige Leitung der Gesellschaft unter einem hauptamtlichen Geschäftsführer, die Einschaltung externer Projektsteuerer sowie die verbindliche Einbindung der Kompetenz von bremenports.