Sie sind hier:

Senatskanzlei

„Vorwurf der Vertuschung ist abwegig“

29.11.2007

Stellungnahme des Bremer Senats zum Vorhalt, Bremen behindere die Arbeit des Untersuchungsausschusses JadeWeserPort

In einer am gestrigen Mittwoch (28.11.2007) veröffentlichten Pressemitteilung haben die Obleute des Untersuchungsausschusses JadeWeserPort Hermann Dinkla (CDU) und Jörg Bode (FPD) behauptet, Bremen verhindere die Aufklärung des im Untersuchungsausschuss zur Rede stehenden Sachverhaltes.

Hierzu stellt der Senat der Freien Hansestadt Bremen fest:


Eine rechtliche Überprüfung der niedersächsischen Begehren durch den Senator für Justiz und Verfassung hat ergeben, dass dem Recht des Untersuchungsausschusses ausschließlich die Angelegenheiten der JadeWeserPort-Realisierungs (JWPR) GmbH, bzw. deren Vorläuferin, der JadeWeserPort-Entwicklungs GmbH (JWPE) einschließlich der von Bremen gesellschaftsrechtlich entsandten Personen in diese beiden GmbHs, unterliegen.


Soweit das niedersächsische Begehren darüber hinaus geht und insbesondere die Untersuchung der vom Senat definierten und verfolgten bremischen Interessen als Untersuchungsgegenstand betrifft, besteht keine rechtliche Verpflichtung der Freien Hansestadt Bremen zur Aktenübersendung und Erteilung von Aussagegenehmigungen. Der Untersuchungsgegenstand des niedersächsischen Untersuchungsausschusses kann sich nur innerhalb der Landeskompetenzen des Landes Niedersachsen bewegen.


Obwohl über die Angelegenheiten der beiden GmbHs hinaus keine rechtlichen Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen bestehen, hat sich Bremen bereit erklärt, möglichst alle Aktenanforderungen des Untersuchungsausschusses zu erfüllen.

Insgesamt sind dem Untersuchungsausschuss JadeWeserPort mittlerweile über 40 Aktenordner aus Bremen zugegangen, darunter alleine 12 Akten der Bremischen Hafengesellschaft bremenports. Die Akten wurden am 19. bzw. 21 November übersandt. Weitere Akten werden folgen.


Der Vorwurf, man würde gezielt etwas vertuschen oder gar die Arbeit des Untersuchungsausschuss behindern wollen, ist daher abwegig.