27.11.2007
Der Senat hat heute (27.11.2007) die Erweiterung der Härtefallkommission auf sieben Mitglieder beschlossen und dazu eine Änderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommmission nach dem Aufenthaltsgesetz vorgenommen.
Damit setzt der Senat eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen um, nach der die Härtefallkommission um einen Vertreter/eine Vertreterin von Flüchtlingsorganisationen zu erweitern ist. Bisher sind in der Verordnung sechs Mitglieder der Härtefallkommission genannt. Mit der Änderung wird die Zahl um einen Vertreter oder eine Vertreterin des Verein Ökumenische Ausländerarbeit e.V. auf sieben erhöht.
Der Verein ist eine im Land Bremen allgemein anerkannte Institution im Bereich der Flüchtlingsarbeit und Ansprechpartner für viele Flüchtlinge. In der Härtefallkommission behandelte Fälle wurden häufig über oder mit Hilfe des Vereins eingebracht. Dem Verein gehören Vertreter von Kirchengemeinden und Einzelpersonen verschiedener Konfessionen an.