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Senatskanzlei

Gesamtbeirat der Stadtgemeinde Bremen hat sich konstituiert

16.10.2007

Premiere im Rathaus: Am Montagabend (15.10.2007) fand im Sitzungssaal die konstituierende Sitzung des Gesamtbeirates statt. Geleitet wurde diese erste wichtige Zusammenkunft von Staatsrat Hubert Schulte, dem Chef der Bremer Senatskanzlei. Schulte ging in seinen einleitenden Worten auch auf die neue Zuständigkeit der Senatskanzlei in Beiratsangelegenheiten ein. Mit der neuen Verantwortlichkeit komme der Wille der Koalition zum Ausdruck, die Rechte der Beiräte insgesamt zu stärken. Außerdem verbinde sich damit der Wunsch, die Bürgernähe für stadtteilbezogene Entscheidungen zu fördern, so Staatsrat Schulte. Er freue sich jedenfalls auf interessante Diskussionen zu möglichen Veränderungen im Beirätegesetzes und zur zukünftigen Arbeit des Gesamtbeirates.
In den Gesamtbeirat entsenden die 22 Bremer Ortsamtsbereiche jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter.
Im Verlauf der gestrigen Sitzung verabschiedete der Gesamtbeirat zunächst die Geschäftsordnung für die 17. Legislaturperiode. Dann wählten die Beiratsprecherinnen und Beiratssprecher aus ihrer Mitte Susanne Martens (SPD, Beiratssprecherin Neustadt) zur Sprecherin des Gesamtbeirates der Stadt Bremen. Ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter soll in der nächsten Sitzung gewählt werden.
Später wählte der Gesamtbeirat noch die Mitglieder für den Koordinierungsausschuss. Ihm werden künftig Gabriela Piontowski (CDU, Beiratssprecherin Borgfeld), Hans-Jörg Neitzel (SPD, Beiratssprecher Obervieland) und Peter Rüdel (Bündnis 90/Die Grünen, Beiratssprecher Östliche Vorstadt) angehören.
Die nächste Sitzung des Gesamtbeirates findet im November statt.