12.10.2007
Bundesrat hat Gesetzesvorschlag von Bremen und Rheinland-Pfalz zum gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt
„Der Ausgang der heutigen Bundesratssitzung zum Thema gesetzlicher Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland“. Mit diesen Worten kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen den heutigen (12.10.2007) Beschluss des Bundesrates, den gemeinsamen Gesetzesvorschlag von Bremen und Rheinland-Pfalz zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abzulehnen. „Von der Tagesordnung in der Gesellschaft kann dieses Thema damit aber nicht gefegt werden“, so Böhrnsen. Wer einen Full-time-Job habe, der solle von dem gerechten Lohn seiner Arbeit leben können, ohne zusätzlich beim Staat einen Antrag auf Transfer-Leistungen stellen zu müssen. Böhrnsen: „So einfach ist die Wahrheit, die hinter dem Gesetzesvorschlag aus Rheinland-Pfalz und Bremen zum gesetzlichen Mindestlohn steckt. Wir wollen Schluss machen mit Hungerlöhnen.“
In seiner Rede vor dem Bundesrat hatte Bremens Bürgermeister darauf verwiesen, dass es inzwischen einen breiten, gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes gebe. Jüngste Umfragen würden dies bestätigen. Die angstschürende Gleichung „Mindestlohn gleich Arbeitsplatzabbau“ sei schlicht falsch. Ein Blick über die Grenzen mache deutlich, dass in vielen der 21 europäischen Länder diese Mindestlöhne existierten, die Beschäftigungsquote sogar höher sei als in Deutschland. Böhrnsen: „Es gibt also keinen schlüssigen Zusammenhang zwischen der Einführung eines Mindestlohns und dem Abbau von Arbeitsplätzen“.
In vielen Bereichen, in denen heute Lohn-Dumping praktiziert werde, sei Qualitäts-Dumping die Folge, betonte Börnsen des weiteren in seiner Rede. „Gerade im Handwerk und bei mittelständischen Unternehmen kann die Einführung des Mindestlohns auch ein Beitrag dazu sein, die Qualität der Dienstleistungen und der produzierten Güter zu erhalten. Wenn wir fordern, dass gute Arbeit gut bezahlt wird, beinhaltet dies die Forderung nach guten Produkten und Diensten.“