05.09.2000
Die Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau teilt mit:
Am 1.9.1994 wurde ich von der Bremischen Bürgerschaft für 12 Jahre in das Amt der Bremer Landesbeauftragten für Frauen gewählt. Die Hälfte meiner Amtszeit ist ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz.
Die Gleichstellungsstelle und unsere Arbeit für die Gleichstellung sind ein Geschenk für das Land Bremen. Wir sind eine moderne Behörde, von der viele innovative Impulse ausgehen und die politische Prozesse anschiebt - und zwar nicht nur im Interesse der Frauen, sondern im Interesse eines demokratischen Geschlechterverhältnisses, das allen zugute kommt.
BürgerInnennähe
Modern war die Konstruktion der Gleichstellungsstelle und mein Amt als Landesfrauenbeauftragte von Anfang an. Kooperation und Austausch zwischen Politik und BürgerInnen sind zentraler Bestandteil und Arbeitsprinzip meines Gesetzesauftrags, auf die Gleichberechtigung der Frauen hinzuwirken. Wir bewegen uns an der Nahtstelle zwischen Staat/Politik und BürgerInnen und arbeiten unideologisch mit dem breiten Spektrum von Frauenbewegung, seien es stadtteilorientierte Initiativen und Vereine, Frauenbetriebe, Partei-, Gewerkschafts- und Kirchenfrauen, die sog. autonome Frauenszene oder den vielen engagierten einzelnen Frauen zusammen. Dieses Spektrum ist ein Pool von Ideen und Anregungen, Streitbarkeit und Professionalität, das wir informieren, vernetzen, beraten, aus dem wir schöpfen und dessen Vorstellungen zur Gestaltung von Politik wir aktiv transportieren. Wir sind bei der Beteiligung von BürgerInnen, einem inzwischen wichtigen Leitprinzip jeder Verwaltungsreform, wegbereitend und bringen viele Erfahrungen mit. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich den engen Kontakt mit den nicht-staatlichen Einrichtungen gesucht und eine Reihe von gemeinsamen Projekten durchgeführt.
So fanden auf meine Initiative in den vergangenen Jahren erstmals in Bremen und Bremerhaven stadtteilbezogene Mädchenparlamente statt, in denen Mädchen und junge Frauen ihre Vorstellungen und Ansprüche an eine mädchengerechte Lebensgestaltung artikulierten. Aus diesen Veranstaltungen sind viele konkrete Anregungen in den Bremer und Bremerhavener Jugend- und Bildungsbereich geflossen. Z.B. der Mädchentreff „Lilas Pause“ in Vegesack kam so zustande.
Vernetzung
Im Spannungsfeld zwischen Politik und nicht-staatlichem Bereich, in dem sich die ZGF bewegt, hat die Vernetzung von Frauen besondere Bedeutung. Bei uns laufen die Fäden zusammen, sei es zur Arbeitsmarktpolitik, gegen Gewalt an Frauen, in der Mädchenarbeit oder im Bereich Gesundheit. So ist das von mir 1994 gegründete „Forum Frauengesundheit“, in dem ca. 50 Vertreterinnen aus Politik, Projekten, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen, Hebammenpraxen, Kliniken, Betrieben, Kammern und Behörden mit dem Ziel frauengerechter Gesundheitspolitik vor Ort zusammenarbeiten, in seiner Organisationsform bundesweit als beispielgebend ausgezeichnet worden und hat in vielen Bundesländern Nachahmung gefunden. Hier entstanden unter anderem Modellprojekte zur besseren Versorgung schwangerer Frauen, Verbesserungsvorschläge zur Gesundheitsreform – ich war einzige weibliche Sachverständige vor dem Bundestag - oder Fortbildungskonzepte für Ärztinnen und Ärzte zum Umgang mit gewalttraumatisierten Frauen.
Frauenförderung
Frauenförderung als Mittel zur Durchsetzung der Frauengleichstellung wird heute häufig als überholt dargestellt. Vor allem junge Frauen haben angeblich mit dieser „Erfindung“ der 68-Frauenbewegung nichts mehr „am Hut“. Jedoch belegen neue Studien wie z.B. vom Allensbach-Institut, dass rund 80% aller Frauen - und immerhin 44% aller Männer! - noch erhebliche Defizite bei der Verwirklichung von Chancengleichheit sehen. Insbesondere die Gleichstellung bei Verdienst- und Aufstiegmöglichkeiten sieht die überwältigende Mehrheit von Frauen als nicht erreicht an.
Dies entspricht vollkommen den Fakten, leider nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst. Darum breche ich eine Lanze für die offensive Frauenförderung, wie sie das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) vorsieht. Wir brauchen nach wie vor eine gezielte Förderung der Frauen, denn es sind z.B. im öffentlichen Dienst des Landes Bremen zwar rund die Hälfte der Beschäftigten Frauen, jedoch maßgeblich in den unteren Gehaltsgruppen, und nur 12 % der Abteilungsleitungen liegen in der Hand von Frauen. Bremens Quotenregelung war eine der ersten bundesweit und ist inzwischen von der EU ja auch offiziell anerkannt.
In einer Zeit gesellschaftlichen Wandels und wirtschaftlicher Veränderung sind mit den Gleichstellungsgesetzen neue demokratische Regeln eingeführt worden, die von Gesellschaft und Wirtschaft produktiv genutzt werden können.
Die Strukturen und Verfahrensweisen, die das LGG geschaffen hat, setzen sich aber nicht von selbst durch. Meine bisherige Amtszeit durchzieht das zähe Ringen um das, was eigentlich selbstverständlich sein muss: die Beachtung eines Gesetzes. Die Umsetzung des LGG ist unbefriedigend. Wenn schon aufgrund der Haushaltslage kaum Neueinstellungen möglich sind, die zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen beitragen könnten, so muss zumindest bei den Beförderungen darauf geachtet werden. Dies war während meiner Amtszeit zum Beispiel bei den Beförderungen nicht der Fall: Im gehobenen Dienst - Frauenanteil von 51,5% - wurden 1997 z.B. Frauen bei den Beförderungen mit 30,6% beteiligt, im höheren Dienst waren es bei einem Frauenanteil von 32,3% nur 19,6%.
Im Kontakt mit den Frauenbeauftragten, die von meiner Behörde kontinuierlich unterstützt und geschult werden, versuche ich weiter beharrlich, zu Fortschritten zu kommen.
Gender Mainstreaming
Um das Tempo der Gleichstellung zu beschleunigen, wurde die Strategie des Gender Mainstreaming von der EU für alle Mitgliedstaaten verbindlich eingeführt. Sie besagt, dass Gleichstellungspolitik in allen Politikfeldern Beachtung finden muss. Damit ist die Gleichstellungspolitik des Landes nicht mehr nur Aufgabe der Frauen, sondern vielmehr gleichzeitig aller EntscheidungsträgerInnen. Wir wollen diesen Prozess mit konkreten Schulungsmaßnahmen auf höchster politischer Ebene vorantreiben – ein konsequenter Schritt, nachdem wir in der Koalitionsvereinbarung die Frauenpolitik in die Verantwortung aller fachbestimmenden Ressorts gelegt haben. Als einen Schritt in Richtung Mainstreaming habe ich die kontinuierliche geschlechtsspezifische Analyse der Personalentwicklung im Controllingverfahren des Finanzsenators durchgesetzt. Ich bin dafür, dass bei Erreichen oder Verfehlen der angestrebten Gleichstellungsziele positive oder negative Sanktionen entwickelt werden müssen.
Parteilichkeit
Ich stehe für eine parteiliche Interessenvertretung für Frauen und lege Wert auf meine
Überparteilichkeit im Sinne der politischen Parteien. Es war bisher eine ermutigende Erfahrung, dass quer zu den Parteien Frauensolidarität immer wieder hergestellt werden kann – eine Erfahrung, die beweist, welche gesamtgesellschaftliche Innovation von der Gleichstellung der Geschlechter ausgeht. Dies ist eine Kraft, die mir Spielraum im politischen Handlungsraum verschafft. So konnten wir in Bremen mit Hilfe von Frauen unterschiedlicher politischer Richtungen einen breiten Konsens darüber herstellen, dass häusliche Gewalt gegen Frauen von der Politik wahrgenommen und konsequent bekämpft werden muss.
Eine Parteilichkeit für Frauen richtet sich nicht gegen Männer als Personen, bedeutet allerdings eine Kampfansage an männlich geprägte, Frauen ausgrenzende Organisationsstrukturen und Lebensmuster. Z.B. wird vielfach aus einem traditionell-männlichen Denken heraus behauptet, Leitungsaufgaben seien nur als Vollzeitbeschäftigung denkbar. Dies ist ein Hemmschuh für innovative Arbeitszeitmodelle, die Müttern und Vätern eine Verbindung von Beruf und Kindern ermöglichen. Während meiner Amtszeit ist es gelungen, Jobsharing-Stellen in Leitungsfunktionen zu schaffen, die beispielhaft wirken werden.
Meine Perspektive: Anspruch und Wirklichkeit annähern
Mein Amt ist der wandelnde Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vieles haben wir auf dem Papier - in Gesetzen und politischen Programmen - erreicht. Vieles konnte ich in den vergangenen Jahren verankern. Die Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bremer Landesregierung enthält mehr frauenpolitische Vereinbarungen als je zuvor, von der verlässlichen Grundschule über einen neuen Informatik-Frauenstudiengang bis hin zu einem eigenständigen Frauengesundheitsbericht. Zu diesen Ergebnissen sind wir aufgrund meiner intensiven Vorarbeit gekommen und der Prozesse, die ich angeschoben, koordiniert und begleitet habe. Aber die Umsetzung dieser Vorhaben ist kein Selbstläufer. Ich will erreichen, dass die breite und fundierte Fachlichkeit meiner Behörde stärker und frühzeitiger positiv genutzt wird und wir nicht so oft in die Rolle der nachträglich mahnenden geschoben werden.
Um Erfolge meiner Arbeit wahrzunehmen, brauche ich einen sehr langen Atem. Vieles meiner Tätigkeit bleibt unsichtbar. Highlights gibt es durchaus. Und wenn es eine auf meine Initiative zurückgehende Briefmarke gegen Gewalt an Frauen ist: auch sie bewirkt etwas.
Für die nächsten Jahre meiner Amtszeit werde ich daran arbeiten, den geschlechtsspezifischen Blick auf alle gesellschaftlichen Prozesse durchzusetzen, sei es z.B. in der Jugendarbeit, Bildung, der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und in der Wirtschaft.
Gerade in Zeiten, in denen das Alltagsgeschäft wenig Spielräume enthält, braucht die Frauenpolitik Visionen als roten Faden und Orientierung.
Das Erreichen von Geschlechterdemokratie bis hin in Politik und Wirtschaft gehört dazu. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen gesellschaftlichen Lebensprozessen und die gleiche Verteilung von beruflichen und Kindererziehungsaufgaben wesentlich zur Demokratisierung unserer Gesellschaft beitragen und Gewalt reduzieren werden. Geschlechterdemokratie nimmt Einfluss bis hinein in die Bewertungskriterien von Arbeit und Leistung. Ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Demokratie unvollständig.