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Sonstige

Keine privatisierte Lebensmittelüberwachung!

21.09.2000

Die Verbraucher-Zentrale lehnt die Pläne Bremens ab, die Lebensmittelüberwachung bzw. Teile davon zu privatisieren. Die Überwachung und das Monitoring (regelmässige Überprüfung von gesundheitsgefährdenden Substanzen bei bestimmten Lebensmitteln) sind im Hinblick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz von höchster Bedeutung und müssen in staatlicher Hand bleiben. Auch die Europäischen Kommission misst dem Gesundheitsschutz oberste Priorität zu und strebt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde bis zum Jahr 2002 an. Diese Behörde soll u.a. für die wissenschaftliche Beratung, die Betreibung eines Schnellwarnsystems bei möglichen Gesundheitsgefahren und die Vernetzung von nationalen Stellen und wissenschaftlichen Einrichtungen zuständig sein.

Welt- und europaweiter Handel bestimmen das Marktgeschehen und führen trotz der zunehmenden Eigenkontrollen und strengerer Vorschriften nach wie vor zu Lebensmittelinfektionen und –intoxikationen (Vergiftungen). Zusätzlich haben Fahrlässigkeit und kriminelle Energien in der Vergangenheit bereits zu schwerwiegenden Lebensmittelskandalen geführt, die die Gesundheit vieler Menschen gefährdeten. In diesem Zusammenhang erinnert die Verbraucher-Zentrale an den BSE-Skandal und die Belastung von Lebensmitteln mit hochgiftigen Dioxinen. Im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal hat auch die Bundesgesundheitsministerin vor einem Jahr in einem Gespräch mit dem britischen Landwirtschaftsminister strenge amtliche Kontrollen gefordert.

Selbst bei knappen öffentlichen Mitteln und obwohl private Unternehmen preisgünstigere Untersuchungen anbieten können, ist dieser Weg nach Auffassung der Verbraucher-Zentrale falsch. Im Rahmen des Grundgesetzes hat der Staat – und eben nicht ein Privatunternehmen – eine Daseinsfürsorge für die BürgerInnen. Zudem: Ein Labor, das auch Aufträge eines Lebensmittelkonzerns erhält, wird schnell in Konflikt geraten, wenn es im öffentlichen Auftrag genau dessen Produkte überprüfen und möglicherweise sogar beanstanden muß.

Unabhängigkeit bei den Untersuchungen und die öffentliche Aufgabe des gesundheitlichen Verbraucherschutzes müssen eine höhere Priorität als mögliche Einsparungen haben. Deshalb fordert die Verbraucher-Zentrale des Landes Bremen den Senat auf, die Pläne zur Privatisierung der Lebensmittelüberwachung zurückzunehmen.