11.02.2004
Mit Unverständnis reagiert der Senator für Wirtschaft und Häfen, Bürgermeister Hartmut Perschau, auf die jüngsten Aussagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung der bremischen Staatsfinanzen. Senator Perschau: "Trotz ihrer Voreingenommenheit gegenüber den bremischen Gesellschaften sollten die Grünen erst einmal ordentlich recherchieren und nicht unwahre Behauptungen in die Welt setzen." So behauptete die Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung, die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH (BIG) halte Anteile an der Sicherheitsfirma ELKO, die Gründe dafür seien ihr "schleierhaft". Der Wirtschaftssenator: "Die BIG hatte und hat keinerlei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen mit dieser Firma. Eine solche Behauptung dokumentiert das niedrige Niveau, auf dem die Grünen Politik betreiben." Darüber hinaus will die Oppositionsfraktion prüfen lassen, ob die Bremer Aufbau-Bank GmbH als Institution "verzichtbar" sei. Dazu Bürgermeister Perschau: "Das ist nun wirklich der Witz der Woche. Wir haben die Bremer Aufbau-Bank als Landesförderbank geschaffen, um kundenorientiert arbeiten zu können und für Unternehmer nur noch eine Anlaufstelle zu haben. Das wird von den Kunden mit großem Lob gedankt. Das allein ist und bleibt unser Maßstab." Der weitere Vorschlag der Grünen, die Verwaltung öffentlich finanzierter Wohnungsbaudarlehen möglicherweise auf die Bremer Landesbank zu übertragen, bezeichnet Wirtschaftssenator Perschau als "abwegig". "Gerade erst haben wir die Verwaltung der Wohnungsbaudarlehen vom Amt für Wohnungs- und Städtebauförderung und mehreren Geschäftsbanken bei der Bremer Aufbau-Bank konzentriert. Damit sparen wir Geld und Bearbeitungszeiten. Nun soll das alles nach Auffassung der Grünen zurückgenommen werden. Da hört für mich jedwedes Verständnis auf. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen weiß offensichtlich nicht, dass es in jedem Bundesland eine Förderbank mit spezifischen Aufgaben gibt.“. Mit der gleichen Berechtigung, die Auflösung der Bremer Aufbau-Bank prüfen zu lassen, könnten die Grünen auf Bundesebene auch die Auflösung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fordern. Senator Perschau: "Auf diese Idee kommt niemand, denn Institute wie die KfW und die Bremer Aufbau-Bank sind zur Sicherung von Arbeitsplätzen unverzichtbar."