04.12.2002
Der Senator für Wirtschaft und Häfen teilt mit:
Treffen der Verkehrsminister in Berlin
Die Verkehrsminister der Länder trafen sich gestern (3.12.2002) zu einem außerordentlichen „Kamingespräch“ mit dem neuen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Anlässlich dieses Gespräches forderte Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Häfen in Europa. „Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ist für die deutschen Seehäfen von herausragender Bedeutung“, so der Senator. Öko-, Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie die LKW-Maut werden in den europäischen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt. Daraus folgt im europäischen Vergleich eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Seeverkehrswirtschaft. Ein konkretes Beispiel:
Der Transport per LKW aus einem Hafen in den westeuropäischen Nachbarstaaten ist auf den ersten 150 bis 200 Kilometern, also bis zur Landesgrenze, billiger als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund forderte Hattig: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen muss sichergestellt werden. Dazu ist es notwendig, die Transportbedingungen im Hinterland in Europa anzugleichen.“
Zum Flussausbau sagte Hattig: „Die Schifffahrt auf den Flüssen richtet sich nach der Wirtschaftlichkeit des Transportes. Flüsse müssen deshalb an die marktfähigen Regelschiffe angepasst werden.“ Ansonsten komme die umweltfreundliche Fluss-Schifffahrt eher zum Erliegen als neue Schiffstypen gebaut würden. Hintergrund ist eine Regelung im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung. Diese sieht vor, Ausbaumaßnahmen von Flüssen zu vermeiden und statt dessen die Schiffe anzupassen. Hattig forderte, die Diskussion zu versachlichen. Es solle vor allem die Situation des konkreten Flusses betrachtet werden. Für die Weser stellte er fest: „Die Weser ist ein stauregulierter Fluss mit sieben Staustufen in der Mittelweser.“ Mit den jüngsten Hochwasserkatastrophen vergleichbare Situationen seien für Bremen nicht sehr wahrscheinlich.
Hochwasser in den bremischen Häfen ist eher von seewärts zu befürchten. Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass Bremen hier weit weniger gefährdet ist als beispielsweise Hamburg. Neueste Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass nach der Vertiefung der Außenweser die Hochwassergefährdung sogar leicht zurückgegangen ist.
„Ziel muss es sein, flussangepasste Strategien zu erarbeiten und keine allgemeine Norm“, sagte Hattig angesichts dieser Feststellungen.