15.09.2000
„Die deutschen Spediteure sind in Europa einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt“, betont Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig. In Deutschland meldeten seit Januar diesen Jahres 800 Gütertransportunternehmer Konkurs an. Das sind dreimal so viele Insolvenzen wie 1996. Von fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa kann zur Zeit keine Rede sein. In den Niederlanden erhalten Speditionsunternehmen u.a. eine Mineralölrückerstattung. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland dürfen die europäischen Mindestsätze für Kfz-Steuern um bis zu 35 Prozent unterschreiten. „Eine Harmonisierung ist erforderlich, ist aber nur langfristig möglich“, sagt Senator Hattig.
Bremen ist ein bedeutender Transport- und Logistikstandort dessen Leistungsfähigkeit im Interesse der Bremischen Häfen und der regionalen Wirtschaftsstruktur erhalten und verbessert werden muss. „Die Proteste des Verkehrsgewerbes sind nachvollziehbar. Etwa 70% des Bezugspreises kassiert der Staat. Wie teuer soll denn Benzin noch werden um die behauptete Lenkungswirkung zu erreichen? Für den Autofahrer, wie den mittelständischen Güterverkehr ist die wirtschaftliche Schmerzgrenze weit überstritten“, so Senator Josef Hattig.
Die derzeitige drastische Erhöhung der Mineralölpreise führt zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Unternehmen. Die Protestwelle richtet sich daher auch gegen die geplante Ökosteuererhöhung zum 1.1.2001.
Die Ökosteuer ist nicht mit dem Ziel der Verringerung des CO² Ausstoßes konzipiert. Es besteht eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Energieträgern – Kohle wird nicht besteuert.
Die Steuer ist ein Etikettenschwindel, die Steuererlöse werden nicht für Energiesparmaßnahmen verwendet, sondern um die Rentenversicherung und damit die Lohnnebenkosten zu entlasten. Das ist aber eine Aufgabe der Sozial- und Steuerpolitik insgesamt. Der normale Arbeitnehmerhaushalt wird bei der Rente um 300 DM entlastet, dem stehen zusätzliche Kosten in Höhe von 1000 DM pro Haushalt durch die erhöhten Energiepreise entgegen.
Senator Hattig betont: „Die Energiepolitik wird zu einer ideologischen Falle. Autofahrer, Haushalte und die Güterverkehrswirtschaft werden beim gegebenen Preisniveau in einem Maße belastet, dass es weder wirtschaftlich noch politisch zu verantworten ist. Als ersten Schritt bedarf es einen Verzicht auf die geplante weitere Ökosteuererhöhung am 1. Januar 2001“.