31.10.2000
Neue Gesellschaft für die Häfen wird private Rechtsform erhalten und
ihren Sitz in Bremerhaven haben - Außenstelle in Bremen vorgesehen
Der Bremer Senat hat heute (31.10.2000) beschlossen, der künftigen „Port Authority“ eine privatrechtliche Gesellschaftsform (GmbH bzw. GmbH & Co. KG) zu geben. Wie Bürgermeister Henning Scherf und Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig nach der Sitzung mitteilten, wird die neue Gesellschaft unter dem Namen „BremenPorts Management + Services“ firmieren und ihren Sitz in Bremerhaven haben. In Bremen-Stadt soll eine Außenstelle eingerichtet werden. Der Aufgabenbereich des Hafenkapitäns wird nicht in die Gesellschaft eingegliedert. Er bleibt nachgeordnetes Amt („Hafenbehörde“) beim Senator für Wirtschaft und Häfen.
Im Vorfeld der Senatsentscheidung waren die Vor- und Nachteile der Alternativen Eigenbetrieb und Eigengesellschaft sorgfältig untersucht und abgewogen worden. Die Prüfung ergab eindeutige Vorteile einer privatrechtlichen Lösung. Sie garantiert, dass das Management flexibel und nach rein betriebswirtschaftlichen Aspekten entscheiden kann. Dieses Modell stellt außerdem sicher, dass weitreichende Kooperationen mit Dritten (z.B. Public Private Partnerships) eingegangen werden können. Darüber hinaus wird die neue Gesellschaft so – auch mit Blick auf die gemeinsame Planung eines Tiefwasserhafens durch Niedersachsen, Hamburg und Bremen - in die Lage versetzt, ihre Leistungen auch außerhalb Bremens und Bremerhavens anzubieten.
„Wir haben uns, wie im Koalitionsvertrag verabredet, nach gründlicher Prüfung für die sachlich beste Lösung entschieden. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen Gesellschaft eine Riesenchance nutzen können: Nur mit einem flexiblen Mangement und einer leistungsfähigen Hafenstruktur werden wir im Zeitalter der Globalisierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen und damit Arbeitsplätze langfristig sichern. Dazu sind jetzt entscheidene Voraussetzungen geschaffen und ein Schlüsselprojekt zur Modernisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung auf einen hervorragenden Weg gebracht worden.“ kommentierte Bürgermeister Hennming Scherf die heutige Senatsentscheidung.
„Mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung sind wir auf dem Weg zu einer leistungsfähigen, marktnahen Häfenverwaltung und –akquisition einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Senator Hattig. Die Wahl einer privatrechtlichen Gesellschaftsform garantiere eine größere Handlungsfähigkeit der Geschäftsführung, höhere Flexibilität in Personalfragen und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten mit anderen privaten Unternehmen. „Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass ´BremenPorts Management + Services` bei der Verwirklichung eines norddeutschen Tiefwasserhafenprojekts im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb länderübergreifend tätig werden kann“, ergänzte Hattig.
Zur weiteren Umsetzung des Projekts bat der Senat den Senator für Wirtschaft und Häfen, die erforderlichen Schritte zur Gründung der neuen Gesellschaft einzuleiten und in Abstimmung mit dem Senator für Finanzen eine Geschäftsführung zu bestellen. Wirtschafts- und Finanzressort sollen bis Dezember 2000 die noch nicht abschließend untersuchten steuerrechtlichen Fragestellungen klären und bei der Wahl der Gesellschaftsform berücksichtigen.
„BremenPorts Management + Services“ soll in drei bis vier Monaten in den Markt gehen. Der Wechsel von Mitarbeitern des Hansestadt Bremischen Hafenamtes und des Senators für Wirtschaft und Häfen in die neue Gesellschaft ist ein Prozess, der bis zum 31. Dezember 2001 beendet werden soll. Anfang 2002 wird die Gesellschaft dann voll arbeitsfähig sein.