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Der Senator für Justiz und Verfassung

Straßenhandel mit Rauschgift im Jahre 2003 erfolgreich bekämpft

26.02.2004

328 Verkaufsportionen bei 69 Drogendealern sichergestellt - und das, obwohl die Dealer diese Portionen zum Schutz vor der Polizei bereits heruntergeschluckt hatten – so lautet die Bilanz der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2003. Die Rauschgift-Kriminalität stellt – nicht nur in Bremen – nach wie vor ein ernst zu nehmendes Problem dar. Allein im Jahre 2003 hat die Staatsanwaltschaft Bremen 1652 Ermittlungsverfahren erledigt. Die Tendenz ist steigend, wie die folgenden Zahlen belegen: Hatte die Staatsanwaltschaft in 2000 noch 842 Verfahren zu bearbeiten, so waren es im Jahre 2001 schon 963 Verfahren. 2002 wurden landesweit 1367 Verfahren erledigt.

Ein nicht unerheblicher Teil der Betäubungsmittelkriminalität spielt sich auf offener Straße ab. Die illegalen Händler bedienen sich verschiedener Methoden, um der Entdeckung zu entgehen. Viele von ihnen tragen das zu verkaufende Rauschgift in kleine Portionen verpackt im Mund. Fühlen sie sich durch Polizeibeamte beobachtet, schlucken sie diese so genannten Container blitzschnell hinunter. Sie hoffen, auf diese Weise Beweismittel zu vernichten.

Um die Händler vor Gericht bringen zu können, ist es unumgänglich, diese Beweismittel wieder in die Hand zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft als zuständige Ermittlungsbehörde hat Vorschriften erlassen, die das Vorgehen der Polizei in diesem Fall ausdrücklich regeln. Die Verdächtigen sind durch die Polizei dem ärztlichen Beweissicherungsdienst im Rechtsmedizinischen Institut vorzuführen. Das Rauschgift wird dort mit Hilfe eines Brechmittels zu Tage gefördert, welches den Verdächtigen unter ärztlicher Aufsicht verabreicht wird. Die Dealer werden angezeigt und wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verfolgt.

Im Jahre 2003 wurde das so beschriebene Exkorporationsverfahren in 86 Fällen durchgeführt. In 69 Fällen – das entspricht einer Erfolgsquote von 80 % – wurde tatsächlich Rauschgift gefunden. Insgesamt wurden auf diese Weise 328 Verkaufsportionen als Beweismittel sichergestellt. Zum Vergleich die Anzahl der Exkorporationen in den letzten Jahren (in Klammern die Anzahl der sichergestellten Verkaufsportionen): 2000: 64 (218); 2001: 52 (144); 2002: 190 (316).

Staatsrat Mäurer: „Die Strafverfolgungsorgane werden nicht nachlassen, den illegalen Rauschgifthandel zu bekämpfen. Darüber bin ich mir mit der Staatsanwaltschaft einig. Mein Dank gilt auch den Polizeibeamten und den Ärzten, die mit der Erledigung ihrer unappetitlichen Aufgabe die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Täter bestraft werden können.“