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Der Senator für Inneres

Pressemitteilung mit Foto 60 Jahre Beiräte und Ortsämter in Bremen – ein Grund zum Feiern

20.01.2007

Bürgermeister Röwekamp gibt Senatsempfang im Festsaal des Rathauses

„Ich werbe sehr dafür, dass wir die Beiräte stärken, in dem wir ihre Beteiligungsrechte inhaltlich erweitern und verbindlicher machen“, erklärte der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, Freitag (19.1.) in der Oberen Rathaushalle. Darüber hinaus schlug Röwekamp vor, daß die Vertretung der Stadtteile gegenüber den senatorischen Behörden dadurch zu stärken, daß an der Spitze jedes Bremer Stadtteils zukünftig ein von den Bürgern gewählter Stadtteilbürgermeister stehen soll. Das Jubiläum „60 Jahre Beiräte und Ortsämter“ nahm der Innensenator und stellvertretende Regierungschef zum Anlass, die Bedeutung der Beiräte für die Hansestadt zu unterstreichen: „Sechzig Jahre Beiräte und Ortsämter sind ein starkes Stück Bremen – und ich denke, wir können sie noch stärker machen!“


Das Jubiläum „60 Jahre Beiräte und Ortsämter“ nahm der Innensenator und stellvertretende Regierungschef zum Anlass, die Bedeutung der Beiräte für die Hansestadt zu unterstreichen.


Bürgermeister Röwekamp möchte die vorhandenen Vorstellungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Beiräte und erweiterter politischer Mitwirkungsrechte in den kommenden Wochen und Monaten – unabhängig vom Termin der Bürgerschaftswahl – mit Beiratsvertretern breit diskutieren.

Der Senatsempfang war auch ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die sich zum Teil über mehrere Wahlperioden gemeinsam mit den Ortsamtsleitern – die es je nach Ortsteilgröße sowohl in hauptberuflicher wie in ehrenamtlicher Funktion gibt - für ihre Stadtteilbelange engagieren. „Dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich in dieser öffentlichen Form,“ betonte Röwekamp.


„Sechzig Jahre Beiräte und Ortsämter sind ein starkes Stück Bremen“: Bürgermeister Thomas Röwekamp (3.v.re.) im Kreise bremischer Ortsamtsleiter.


Seit sechs Jahrzehnten wirken Beiräte und Ortsämter stadt(teil)politisch in Bremen mit (siehe Chronik in der Anlage). Aus diesem Grunde richtete der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, am heutigen Freitag (19.01.) einen Senatsempfang aus. Unter den mehreren hundert Gästen befanden sich neben dem Parlamentspräsidenten und den Spitzen der drei Bürgerschaftsfraktionen auch ehemalige Ortsamtsleiter sowie die aktuellen Beiratsmitglieder und Ortsamtsleiter aus den 22 Bremer Ortsamtsbereichen. Fred Mester, ehrenamtlicher Leiter des Ortsamtes Strom in dritter Generation, und Rolf Surhoff, Beiratsmitglied aus Walle, haben als „alte Hasen ihres Metiers“ einen Rückblick auf die Beirats- und Ortsamtsarbeit gegeben. Auch Sichtweisen mit humoristischem Einschlag durften an diesem Tag nicht fehlen. Für die musikalische Begleitung sorgen die Bremen Town Musicians.

„Sehr bedauerlich ist es“, bemerkte Bürgermeister Thomas Röwekamp am Rande, „dass die Grünen mit abwegigen Behauptungen versuchten, das Jubiläum zu diskreditieren. Statt Unwahrheiten über Globalmittel oder Rechte und Pflichten der Beiräte zu verbreiten, hilft der Opposition vielleicht ein Blick in das entsprechende Ortsgesetz.“

[Fotos: Paul Hollwedel]

Anhang: Chronik

60 Jahre Beiräte und Ortsämter – eine kleine Chronik

Vorgeschichte

28. März 1939 - Mit der „4. Verordnung über den Neuaufbau des Reiches“ kam es während der NS-Zeit zu einer gravierenden Veränderung und Erweiterung des bremischen Stadtgebietes. Bremen erhielt ehemalige preußische Gemeinden (Lesum, Grohn, Schönebeck, Aumund, Blumenthal, Farge, Hemelingen, Mahndorf) sowie die Stadt Vegesack dazu.


26. April 1941 - Vorläufer der heutigen Ortsämter durch Ein richtung von Außenstellen auf Grundlage der „Verordnung über die Außenstellen der bremischen Verwaltung“.
Die Außenstellen sollten die ihnen von den zentralen Verwaltungsdienstellen übertragenen Aufgaben mit dem Zweck wahrnehmen, dem Bürger lange Wege zu ersparen und lokale Angelegenheiten besser bearbeiten zu können.

Nach Kriegsende 1945 - Vereinigung der Landgemeinden Arsten, Blockland, Borgfeld, Habenhausen, Huchting, Lankenau, Lehester Deich, Oberneuland, Osterholz, Rockwinkel Seehausen und Strom mit der Stadt Bremen

Weitere Eckdaten

14. Dezember 1946 - „Gesetz über Ortsämter und Außenstellen der bremischen Verwaltung“, womit das Fundament für die heutige Beirats- und Ortsamtsstruktur (Schaffung von 15 Ortsämtern) gelegt wurde.


1950 - Reduzierung der Anzahl der Ortsämter auf 13 (Zusammenlegung der Bereiche Horn und Lehester Deich sowie Lankenau und Seehausen) sowie der Einrichtung von Ortsbeiräten für jedes Ortsamt.


3. Juli 1951 - Neues Ortsamtsgesetz. Beiräte werden nicht mehr durch den Ortsamtsleiter, sondern durch die „örtlichen politischen Organisationen“ vorgeschlagen.Es erfolgt eine Stärkung der Beiratskompetenzen.

1951 bis 1971 - keine gravierenden Änderungen, obwohl es immer Versuche gab, die Beiräte mit mehr Rechten auszustatten.

14. Juli 1971 - Mit den Gesetzen: „Ortsgesetz über Ortsämter und Außenstellen der bremischen Verwaltung“ und dem „Ortsgesetz über die Beiratstätigkeit im ortsamtsfreien Gebiet der Stadtgemeinde Bremen“ wurden vier neue Ortsämter in den innerstädtischen Bereichen
Mitte/Östliche Vorstadt
Neustadt/Woltmershausen
Schwachhausen/Vahr
Findorf/Walle/Gröpelingen
geschaffen.

Die Gesamtzahl der Beiräte erhöhte sich auf 22 und die Anzahl der Ortsämter auf 17.

1. Oktober 1979 - Mit dem „Gesetz über Beiräte und Ortsämter im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen“ wurden die seit 1971 geltenden Gesetze zusammengefasst. Wieder ging die Gesetzesnovellierung mit einem Kompetenzgewinn für die Beiräte einher (Haushaltsmittel).

6. Juni 1989 - Mit dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter“ erfolgte die Direktwahl der Beiräte – zuvor wurden die Beiratsmitglieder im Verhältnis zum örtlichen Ergebnis der Bürgerschaftswahl von der Stadtbürgerschaft gewählt – und deren Rechte wurden erheblich ausgeweitet (Auflistung in § 7).

18. Juni 1996 - Koppelung der Wahlperiode des Beirats an die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft.

19. Januar 2007 - Senatsempfang zum Jubiläum „60 Jahre Ortsämter und Beiräte“ durch den Senator für Inneres und Sport im Festsaal des Bremer Rathauses