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Der Senator für Inneres und Sport

Stadtamt verbietet NPD-Aufzug am 4. November 2006 im Bremer Westen

01.11.2006

Polizei sieht erhebliches Gefahrenpotenzial im Umfeld der Veranstaltung

Das Stadtamt Bremen als zuständige Versammlungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen hat heute Vormittag (1.11.06) die von der rechtsextremistischen Partei NPD für den 4. November angemeldete Demonstration verboten. Dies teilten der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, sowie der Leiter des Stadtamtes, Hans-Jörg Wilkens, heute Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.
„Das Versammlungsverbot ist auf der Grundlage einer umfassenden aktuellen Lagebeurteilung der Polizei erforderlich geworden, weil wir keine andere Möglichkeit sehen, die im Umfeld der NPD Veranstaltung zu erwarteten umfangreichen und erheblichen Sicherheitsstörungen zu verhindern“, erläutert der Leiter des Stadtamtes, Hans-Jörg Wilkens, die getroffene Entscheidung der Versammlungsbehörde.
Die polizeiliche Lagebeurteilung sieht aufgrund der zu erwartenden komplexen und vielfältigen Aktivitäten von gezielt anreisenden Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum, durch gewaltbereite, sich solidarisierende Fußballfans im Zusammenhang mit dem zeitgleich in Bremen stattfindenden Fußballspiel sowie durch unkalkulierbare Reaktionen im durch die NPD-Veranstaltung betroffenen Wohnumfeld an der angemeldeten Marschstrecke in Walle und Gröpelingen eine mit den verfügbaren Einsatzkräften nicht mehr beherrschbare Lage. „Eine Marschwegbegrenzung oder eine räumliche und zeitliche Verlagerung der NPD-Veranstaltung bieten nach der Lageneinschätzung keine geeignete Lösung zur Gefahrenabwehr, so dass das Verbot der angemeldeten NPD Versammlung als letztes Mittel in Betracht gezogen werden musste“, erläutert der Stadtamtsleiter die getroffene Entscheidung, die für sofort vollziehbar erklärt wurde.
Heute Vormittag wurde das vom Stadtamt verfügte Verbot der für den 4.11.2006 angemeldeten Ver-sammlung der NPD dem Vorsitzenden des Landesverbandes ausgehändigt. Dieser kündigte umgehende rechtliche Schritte an.

Der Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, begrüßte die getroffene Entscheidung ausdrücklich. „Bremen ist keine Hochburg der Rechtsextremisten. Ich appelliere nunmehr an alle friedlichen Kräfte innerhalb und außerhalb des betroffenen Stadtteils, im Rahmen ihrer angemeldeten Gegendemonstrationen, soweit sie diese nicht zurückziehen, die Sachlichkeit und Friedlichkeit in der gebotenen kritischen Auseinandersetzung mit dem rechtsextremistischen Gedankengut der NPD zu wahren“, erklärte der Bürgermeister.
Ob und wie die angemeldeten Gegendemonstrationen angesichts der getroffenen Verbotsentscheidung stattfinden werden, soll je nach Ausgang der von Seiten der NPD zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzung vom Stadtamt im Rahmen eines kurzfristig anzuberaumenden Kooperationsgesprächs mit den Veranstaltern entschieden werden.