10.08.2006
Gutachter des Bundesfinanzministeriums gegen steuerliche Vorteile der Vereine - Vorsitzender der Sportministerkonferenz kündigt Widerstand der Länder an
Nach dem in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachten für das Bundesfinanzministerium zur Besteuerung gemeinnütziger Vereine hat der Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK), Thomas Röwekamp, den energischen Widerstand der Länder angekündigt. „Dieses Gutachten stellt die bisherigen Steuerbefreiungen für gemeinnützige Einrichtungen in Frage“, erklärte Bremens Senator für Inneres und Sport und SMK-Vorsitzende, „das ist ein Schlag ins das Gesicht aller Ehrenamtlichen in Deutschland.“
Thomas Röwekamp erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Sport einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen, kulturellen, präventiven und integrativen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leiste. „Gleichzeitig verbindet der Sport vorbildhaft die ehrenamtliche Tätig-keit mit sportlichen Hochleistungen. Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports ist daher herausragend und unverzichtbar zugleich.“ Darüber hinaus entfalte der Sport auch einen erheblichen wirtschaftlichen Beitrag - als Arbeitgeber und als Auftraggeber sowie beispielsweise als Basis für den Sportfachhandel.
Insgesamt sind rund 34 Prozent der Bundesbürger über 14 Jahre ehrenamtlich engagiert. Das sind rund 22 Millionen Menschen, die in Vereinen, Projekten, Initiativen und Einrichtungen unentgeltlich gemeinwohlorientierte Aufgaben erfüllen. Neben den Bereichen Gesundheit und Soziales konzentriert sich ein großer Teil dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten auf den Sport. In den ca. 90.000 Sportvereinen in Deutschland sind 2,2 Millionen Ehrenamtliche tätig, die (weitgehend) unbezahlte Leistungen erbringen. Noch weiter geht die "Freiwilligenarbeit", die auf freiwilligen, spontanen und individuellen Leistungen im Verein beruht. Nahezu jeder Dritte unter den aktiv Beteiligten im Bereich Sport und Bewegung bejaht die Frage nach "freiwillig übernommenen Aufgaben und Arbeiten". Es handelt sich damit um rund 6,6 Millionen Menschen, die in Sportvereinen und -verbänden freiwillige bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten leisten. Der Sport im Verein stiftet weit über das Sporttreiben hinaus bürgerschaftlichen Zusammenhalt.
„Ehrenamtliches Engagement gewährleistet Strukturen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Weder der Staat noch der Sport könnte dies mit hauptamtlichen Kräften organisieren, geschweige denn finanzieren“ betont der SMK-Vorsitzende Röwekamp.
Um nunmehr der gewachsenen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports Rechnung zu tragen, benötigt der Sport allerdings von Seiten der Politik die Zusicherung entsprechender verlässlicher Rahmenbedingungen. Der Staat kann nicht auf der einen Seite immer fordern, dass sich das bürgerschaftliche Engagement verstärken muss, und dann auf der anderen Seite den Vereinen, die eben in hohem Maße ehrenamtlich tätig sind, die Existenzgrundlage entziehen“ so der SMK-Vorsitzende.
Er kündigte zugleich Widerstand von Seiten der Sportministerkonferenz gegen jegliche Pläne des Bundesfinanzministers an, die eine Verschlechterung des Status-quo für Vereine bedeuten würde. Senator Thomas Röwekamp ließ das Thema noch gestern Nachmittag auf die Tagesord-nung der nächsten Sitzung der Sportminister und –senatoren der Länder (am 21. und 22. September in Bremen) setzen. „Ich bin mir sicher, dass es uns - auch parteiübergreifend - gelingen wird, eine einstimmige Position der SMK gegen jegliche Überlegungen in diese Richtung zu entwickeln,“ so Röwekamp.