07.07.2005
Antwortfrist endet in den nächsten Tagen - Bürgermeister Röwekamp appelliert an Betroffene, rasch und ehrlich Auskunft zu geben
Kurz vor Ablauf der Antwortfrist, innerhalb derer eingebürgerte türkischstämmige Mitbürger im Land Bremen Auskunft darüber geben müssen, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit erneut erworben haben, hat der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, an die Betroffenen appelliert, den Fragebogen rasch und wahrheitsgemäß ausgefüllt an die Ausländerbehörden zurückzusenden. Dies tun sie in ihrem eigenen Interesse, betonte Röwekamp. Nur mit einer korrekten Antwort können Straf- und Bußgeldverfahren wegen fehlender Aufenthaltstitel oder Nachteile für einen möglichen Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie für ihre Kinder und Enkelkinder vermieden werden.
Auch im Land Bremen haben eingebürgerte Personen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, sofern sie eine weitere Staatsangehörigkeit beantragt und erworben haben. Im Zuge der Vorbereitungen zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages haben die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven im Juni rund 3600 Anschreiben an alle Personen türkischer Herkunft versandt, die seit dem 1.1.1999 eingebürgert worden sind und für den illegalen Besitz eines sog. „Doppelpasses“ in Frage kommen (vgl. Pressemitteilung des Senator für Inneres und Sport vom 16.6.2005). Grundlage ist die Angabe der türkischen Regierung, die einräumte, rund 50.000 in Deutschland lebenden Bürgern türkischer Herkunft nach deren Einbürgerung zusätzlich wieder die türkische Staatsangehörigkeit verliehen zu haben.
Die bisherige Resonanz der Fragebogenaktion lässt hoffen, dass fast alle Betroffenen antworten werden. Von den insgesamt rd. 3600 versandten Briefen sind bislang 2465, also fast 70 Prozent, an die Ausländerbehörden zurückgesandt worden. Davon haben knapp 16 Prozent (rd. 390 Personen) angegeben, die türkische Staatsangehörigkeit nach ihrer Einbürgerung erneut erworben zu haben. In Bremen endet die Zwei-Wochen-Frist am 08. Juli 2005; Briefe, die in den nächsten drei Tagen im Postkasten landen, werden ebenfalls noch berücksichtigt. In Bremerhaven endet die Frist Ende kommender Woche (15.07.2005). Die Ausländerbehörden im Lande Bremen rechnen damit, dass weiterhin viele Rückläufe erfolgen werden. Nur wer sich meldet und wahrheitsgemäß antwortet, kann von der raschen und einfach gestalteten Hilfe der deutschen Behörden profitieren. Betroffene müssen zwar das Einbürgerungsverfahren erneut beantragen, wie es das Gesetz vorsieht, bekommen aber zunächst einen gesicherten Aufenthaltstitel und ggf. eine Arbeitserlaubnis. Die Betroffenen haben mit dem Anschreiben und dem Fragebogen auch ein Infoblatt mit häufig gestellten Fragen und Antworten erhalten.
Grüne Wahlkampf-Propaganda auf dem Rücken türkischstämmiger Mitbürger
Als unsägliche grüne Wahlkampfpropaganda auf Kosten unserer türkischstämmigen Mitbürger hat Innensenator Röwekamp heutige Äußerungen der Bremer Opposition zurückgewiesen. „Anstatt, wie es Bremen und alle anderen Bundesländer praktizieren, sachlich und konstruktiv mit den Problemen der so genannten Doppelstaatsangehörigkeiten umzugehen, verstärken die Grünen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit nur die Unsicherheit bei den Betroffenen. „Das ist ein ganz mieser Stil“, fügte Röwekamp hinzu, „gepaart mit einer bemerkenswerten Unkenntnis der geltenden Gesetze und der Rechtslage. Vielleicht sollte der Abgeordnete Dr. Güldner sich bei seiner Grünen-Bundestagsabgeordneten, die immerhin Mitglied der derzeitigen Bundesregierung ist, über das Deutsche Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal gründlich informieren.“