13.02.2004
Bremer Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht bzw. für das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen aufnehmen lassen. Die neue vierjährige Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter beginnt am 1. April 2005 bzw. am 1. Juli 2005.
Für die Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Stadtgemeinde Bremen ist das Statistische Landesamt Bremen - Wahlamt - , An der Weide 14-16, 28195 Bremen, zuständig. In die stadtbremische Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht sind 202 Personen und in die Vorschlagsliste für das Oberverwaltungsgericht 38 Personen aufzunehmen. Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die hauptamtlichen Richter mit. Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte gehören z. B. Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten Asylrecht, Ausländerrecht, Bau- und Bodenrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schul- und Hochschulrecht, Sozialrecht und Verkehrsrecht.
Nicht berufen werden können u. a. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Mitglieder in Parlamenten, Beiräten und Deputationen sowie der Regierungen. Im Übrigen soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der deutschen Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen, wobei insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern angestrebt wird. Die Bewerber/-innen sollen das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr in der Stadt Bremen wohnen. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes nicht besitzen, sind von diesem Ehrenamt ausgeschlossen.
Antragsformulare gibt es beim Statistischen Landesamt, Telefonnummer: 361 – 8 88 89
oder 361 – 8 88 90 oder 361 – 1 05 82, Faxnummer: 361 – 22 78 oder 361 – 43 10 und im Internet unter www.statistik.bremen.de. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2004.