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Der Senator für Inneres

Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren in Bremen

29.11.2002

Ressortchefs tagen in Bremen – Die Hansestadt ist für zwei Tage ein Zentrum deutscher Innenpolitik – Übersicht der Schwerpunkt-Themen


Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tritt am 5. und 6. Dezember 2002 zu ihrer Herbstkonferenz in Bremen zusammen. Zur IMK, an der als Gast regelmäßig auch der Bundesinnenminister teilnimmt, werden neben den Ressortchefs und deren Staatssekretären auch rund 150 Delegationsmitglieder aus den 16 Bundesländern erwartet. Vorsitzender der IMK, Gastgeber und Tagungsleiter ist Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse.


Die Schwerpunkte bei der IMK-Herbstkonferenz sind die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus; Polizeifragen von Kriminalitätsbekämpfung bis Technikausstattung (Inpol-NEU und Digitalfunk); Probleme bei der Rückführung von Ausländern sowie der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland.

Der IMK-Vorsitzende Dr. Kuno Böse erklärte hierzu: „Der Katastrophen- und Zivilschutz in Deutschland bedarf - auch angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch terroristische Angriffe - dringender Reformen. In erster Linie ist es erforderlich, dass die Gefahrenabwehr im Großschadensfall oder bei Katastrophen unabhängig von den jeweiligen Gefahrenursachen, Risiken und Orten schnell und reibungslos funktioniert.“

Ferner werden die Innenminister und -senatoren über die Zusammenarbeit der Polizeien mit Afghanistan, das Problem Alkohol in Fußballstadien sowie über Verbesserungen bei der Bekämpfung von Sexualstraftaten beraten.

Ein Beschluss der IMK wird sich mit den Möglichkeiten zur Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo befassen; das sind rund 33.000 sich noch in Deutschland aufhaltende Bürgerkriegsflüchtlinge (Roma, Sinti und Aschkali). Dr. Böse: „Auch für diese Minderheiten kann es kein Bleiberecht auf Dauer in Deutschland geben. Eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat steht für uns im Vordergrund. Eine zwangsweise Rückführung kommt wegen der in den einzelnen Landesteilen sehr unterschiedlichen Situation nur mit Augenmaß in Betracht – und nur in Abstimmung mit der UNMIK, der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo.“


Die Herbstkonferenz der Innenminister beginnt am kommenden Donnerstag (5. Dezember 2002), am Vormittag zunächst mit getrennten Beratungen der so genannten A- und B-Länder; also der SPD- bzw. CDU-geführten Innenressorts. Am Freitag tagt das Plenum der Innenministerkonferenz im großen Saal des Park-Hotels. Dort endet die Tagung gegen Mittag mit einer Abschluss-Pressekonferenz.


„Ich möchte die Gelegenheit nutzen und neben dem Tagungsprogramm auch auf die Schönheit und die kulturellen Besonderheiten der Hansestadt Bremen, die mir als Kultursenator besonders am Herzen liegen, aufmerksam machen,“ so Dr. Kuno Böse. Aus diesem Grund wird den Ministern und Senatoren, Staatssekretären und Staatsräten sowie den rund 150 Delegationsmitgliedern auch ein Besuch des Universum Science Centers, der Van Gogh Ausstellung und ein Abendessen in der oberen Rathaushalle angeboten.

Bremen hatte den IMK-Vorsitz im Januar 2002 turnusgemäß vom Land Sachsen-Anhalt übernommen. Anfang Juni diesen Jahres fand bereits die Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Bremerhaven statt.


Achtung Redaktionen:
Anlage:
-Themenübersicht für Redaktionen
-Einladung zum Pressegespräch

Service für Redaktionen:
IMK- Themenübersicht der Herbstkonferenz am 5./6. Dezember 2002 in Bremen

EU-Angelegenheiten:

  • Verbesserung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene (z.B. Europol)
  • Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
  • Zusammenarbeit mit Afghanistan
  • Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan
  • Bericht über die deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei
  • Biometrische Merkmale in ausländerrechtlichen Dokumenten
  • Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung von EU-Bürgern
  • Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit

  • Alkohol in Fußballstadien
  • Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus
  • Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten
  • Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analysen
  • Erstellung eines bundesweiten Lagebildes "Drogen im Straßenverkehr"
  • Standardisierung eines künftigen europaeinheitlichen digitalen Sprech- und Funksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
  • Bericht über die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
  • Neue Strategien zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen
  • Bekämpfung von Korruption
  • eGovernment (z.B. elektronische Signatur in der öffentlichen Verwaltung)

Einladung zum Pressegespräch

Innensenator Dr. Kuno Böse informiert Sie am kommenden Dienstag (03. Dezember 2002) über die Themen und den Ablauf der Herbstkonferenz der Innenminister.

Interessierte Wort- und Bildberichterstatter sind herzlich zu einem

Pressegespräch
mit Innensenator Dr. Kuno Böse
am Dienstag, 3. Dezember 2002, um 13 Uhr
im großen Sitzungssaal,
beim Senator für Inneres, Kultur und Sport,
Contrescarpe 22/24, 28203 Bremen,

eingeladen.

Wichtige organisatorische Hinweise zur Herbst-IMK
Zur Erinnerung: Akkreditierung der Medienvertreter unbedingt erforderlich!

Nähere Auskünfte erteilt das Pressereferat des Senators für Inneres Sport und Kultur der Freie Hansestadt Bremen, Contrescarpe 22/24, 28203 Bremen Tel. 0421/ 361-9002 oder –59253.


Interessierte Wort- und Bildberichterstatter/innen können sich bis, spätestens Montag, 02. Dezember 2002, anmelden. Für jeden einzelnen Medienvertreter (Text, Funk, Bild, Technik etc.) ist eine persönliche Akkreditierung erforderlich. Sie erleichtern uns und Ihnen den reibungslosen Ablauf, indem Sie sich schnell anmelden. Eine Nachakkreditierung ist nicht möglich!


Aus Sicherheitsgründen beachten Sie bitte nachfolgende Hinweise:

  • Akkreditierungen sind in jedem Fall erforderlich. Denken Sie daran, dass auch Kamerateams vollständig angemeldet werden müssen.

  • Direkt am Tagungsort stehen Ihnen keine Parkplätze zur Verfügung. Sofern Sie für Ihre Arbeit auf einen Ü-Wagen angewiesen sind, melden Sie das Fahrzeug bitte ebenfalls auf dem beigefügten Bogen an.

  • Es ist dringend erforderlich, dass Sie Ihren Personalausweis bei sich führen.

  • Die Akkreditierungsausweise sind nur in Verbindung mit einem gültigen Presseausweis zu verwenden.

Anlage: Anmeldeformular zur Akkreditierung