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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Drei Punkte im Nordderby der Verwaltungstransparenz

22.04.2015

Die Bremische Bürgerschaft hat die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer: "Diese Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes erweitert die Verwaltungstransparenz im Land Bremen noch einmal erheblich. Bei der Veröffentlichung von Dokumenten ist aus einem Sollen ein Müssen geworden und die Menschen erhalten das Recht, die Veröffentlichung von Informationen im Informationsregister notfalls gerichtlich durchzusetzen. Damit hat Bremen im Nordderby mit Hamburg um die Verwaltungstransparenz wieder die Nase vorn: Im Bremer Transparenzportal "http://transparenz.bremen.de/" waren heute (22. April 2015) um 11 Uhr 32.821 Dokumente und im Hamburger Transparenzportal 28.782 Dokumente zu finden und in Bremen gibt es bei der Veröffentlichung von Senatsvorlagen nicht nur das Recht, die letzte halbe Seite mit den Beschlüssen zu kennen, sondern zusätzlich das Recht auf Veröffentlichung der zehn vorangegangenen Seiten, in denen die Gründe für die Entscheidung dargestellt sind und eine Auseinandersetzung mit Alternativen stattfindet. Als Landesbeauftragte für Informationsfreiheit hoffe ich, dass die Konkurrenz zwischen den Schwesterstädten um die größte Verwaltungstransparenz auch künftig in Bremen in konstruktiver Weise genutzt wird!"