12.04.2002
Vereinbarung zwischen Innensenator und Personalräten – Meilenstein in der Verwaltungsreform
„Nicht die Bürger, sondern die Akten sollen laufen“
„Gut für unsere Mitarbeiter – gut für die Bürger unserer Stadt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, die erfolgreich erzielte Vereinbarung mit der Arbeitnehmerseite über die Einrichtung von BürgerServiceCentern in Bremen. Die heute Mittag (12.4.) unterzeichnete gemeinsame Vereinbarung zwischen Innensenator, Stadtamts- und Ortsamtsleitungen einerseits sowie dem Gesamtpersonalrat der Freien Hansestadt Bremen und örtlichen Personalräten des Stadtamtes, der Ortsämter Vegesack und Horn-Lehe andererseits, setzt Leitlinien für die Einrichtung von BürgerServiceCentern (BSC). „Dies ist eine entscheidende Weichenstellung, um die Einrichtung der drei Pilotprojekte in der Innenstadt, in Vegesack und Horn-Lehe nunmehr zügig voranzubringen und den geplanten Eröffnungstermin für das BSC-Mitte zum 1. November 2002 zu erreichen“, freut sich Senator Dr. Böse.
„Nicht die Bürger, sondern die Akten sollen laufen, lautet das erklärte Ziel beim Projekt BSC. Orientiert an den Lebenslagen der Bürger gibt es künftig eine Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen aus einer Hand an einem Ort“, erklärt der Innensenator. „Vorrang erhält jetzt die Servicequalität, also ein gebündeltes Dienstleistungsangebot zu servicefreundlichen Öffnungszeiten.“
In der Vereinbarung mit den Personalräten wurden für das BSC-Mitte Öffnungszeiten von Montag bis Freitag durchgängig von 7.30 bis 18.30 Uhr festgelegt. Und auch am Sonnabend stehen die Bürger beim BSC-Mitte in der Pelzer Straße (Neubau am Parkhaus Mitte) nicht vor verschlossenen Türen: Vorgesehen sind Öffnungszeiten von 9.00 bis 13.00 Uhr. An einem Wochentag zwischen Montag und Mittwoch ist das BSC-Mitte nur bis 13.00 Uhr geöffnet, damit die Mitarbeiter z.B. an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Ziel ist, dass sich die drei „Piloten“ so untereinander abstimmen, dass möglichst zwei der drei BSC nachmittags geöffnet haben.
„Dies ist ein Meilenstein bei der Verwaltungsreform im Interesse von Bürgerinnnen und Bürgern. Und wir haben damit bewiesen, dass Verbesserungen für die Kunden zwar Veränderungen für den öffentlichen Dienst, jedoch keine Verschlechterungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten“, betonte Senator Dr. Böse.
Die neuen Formen der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger wird verbunden mit neuen Formen der Arbeitsorganisation nach innen. Die Beschäftigten sollen ihre Arbeit mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Eigenverantwortung organisieren können. Die Arbeit erfolgt in Teams. Dies soll einen flexiblen Personaleinsatz ermöglichen, der den Beschäftigten auch mehr individuelle Freiräume bei der Arbeitseinteilung eröffnet. Da die Verwaltung hier Neuland betritt, wurde eine wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojektes, bei der die Servicequalität, die Annahme der erweiterten Öffnungszeiten und des Dienstleistungsangebots und die neuen Arbeitsformen untersucht und weiterentwickelt werden, vereinbart.
Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung ist der „Durchbruch“ in den Verhandlungen zwischen Stadt und Personalräten bei diesem Verwaltungsreformprojekt erzielt worden; dessen Umsetzung in enger Kooperation mit den weiter beteiligten Senatsressorts Finanzen, Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales sowie Bau und Umwelt, erfolgt.
Das BSC-Projekt bedeutet eine Abkehr bisher bekannter öffentlicher Dienstleistungen. Das BSC orientiert sich nach Aspekten der Kundenbetreuung an den verschiedenen Lebenslagen der Bürger – beispielsweise einem Umzug. In zentraler Lage in der Bremer Innenstadt – sowie in Vegesack und Horn - wird künftig der überwiegende Teil der publikumsrelevanten Aufgabenbereiche des Stadtamtes, aber auch Fachämter anderer Senatsressorts, angeboten. Neben der Erledigung von Melde- und Passangelegenheiten oder Gewerbeanmeldungen können Bürger sich hier zum Beispiel ihr KFZ ab- oder ummelden. Weitere Angebote sind in Planung.