Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen
13.04.2015
Für die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder hat der entschlossene Kampf gegen islamistisch motivierten Terrorismus besondere Priorität. "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", erklärten Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der Sprecher der sozialdemokratischen Innenressortchefs, NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (13. April 2015) in Bremen. "Wir werden konsequent alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen, um den Gefahren des gewaltbereiten Islamismus wirksam zu begegnen und die Werte unserer Demokratie zu verteidigen." Hinsichtlich der vom Bundesinnenminister diskutierten neuen "Anti-Terror-Einheiten" bei der Bundespolizei müsse de Maizière nach Auffassung der SPD-Minister und Senatoren zunächst einmal ein Konzept vorlegen, bisher wurden diese Einheiten nur in den Medien angekündigt. Vordringlicher sei aus Sicht der Landesminister aber, dass der Bund endlich seinen Verpflichtungen hinsichtlich einer angemessenen Ausstattung der Bereitschaftspolizei nachkommt. Dessen ungeachtet setzen die SPD-Innenminister und -senatoren nicht nur auf Repression, sondern verstärkt auf eine gesamtgesellschaftliche Strategie und die Aufklärung und Sensibilisierung gerade junger Menschen." Auf Einladung von Innensenator Mäurer sind die sozialdemokratischen Minister und Senatoren am heutigen Montag zu einer Konferenz in Bremen zusammengekommen.
Vorrangiges Ziel der Innenressortchefs ist es, das Demokratieverständnis junger Menschen zu fördern, um sie gegen den Einfluss radikaler Extre-misten zu immunisieren. Dabei gelte es, alle gesellschaftlich relevanten Akteure einzubeziehen und gezielt Präventionsnetzwerke zu schaffen und bestehende Beratungsstellen in ihren Strukturen zu stärken. Solche Netzwerke, etwa mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern, Integrationszentren sowie Imamen sollen gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden die dringend erforderlichen Rettungsanker bieten. "Klar ist: Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten", unterstrich Jäger.
Thema der gemeinsamen Beratungen war auch der aktuelle Sachstand im NPD-Verbotsverfahren. Auch hier zeigten sich die Ressortchefs entschlossen. "Wir sind angetreten, um das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD zu gewinnen. Deshalb werden wir alles tun, um das Gericht zu überzeugen. Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Das Verbot der NPD wäre deshalb ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht", erklärten Jäger und Mäurer.
Angesichts der Vielzahl weltweiter Krisenherde und des Ausmaßes weltweiter Fluchtbewegungen bekannten sich die sozialdemokratischen Minister und Senatoren ausdrücklich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. "Länder und Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung", betonten die Ressortchefs. Gleichzeitig forderten sie mehr finanzielle Hilfe vom Bund. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein regionales Projekt, sondern eine nationale Aufgabe", erklärten Mäurer und Jäger. Die Gelder, die der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern in diesem und dem kommenden Jahr zugesagt habe, seien hilfreich, könnten aber nicht mehr als ein Anfang sein. "Angesichts der dynamischen Entwicklung des Asylbewerberzustroms brauchen wir vielmehr eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an den in Kommunen und Ländern anfallenden Kosten."
Neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung drängen die sozialdemokratischen Chefs der Innenressorts auch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschleunigung der Asylverfahren. Hierzu müsse das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmals deutlich aufgestockt werden. "Die bisher auf Drängen der Länder erreichte Personalaufstockung reicht kaum aus, um den dynamischen Zuwachs an Asylanträgen zu kompensieren; die vom Bund zugesagte Verfahrensbeschleunigung ist so aber nicht zu realisieren. Hier muss zügig nachgelegt werden." Nehme das Asylverfahren mehr als drei Monate in Anspruch, so fordern die Chefs der SPD-Innenressorts, müsse der Bund vor allem die Unterbringungskosten vollständig übernehmen.
Die Bremer Erklärung ist im Internet unter www.inneres.bremen.de und www.mik.nrw.de abrufbar.