16.05.2001
Die Sicherheitslage in Bremen und Bremerhaven ist weitgehend stabil. Zwar ist die Gesamtkriminalität im Land Bremen im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent angestiegen. Die Aufklärungsquote blieb jedoch nahezu konstant bei 46,3 Prozent (Vorjahr 46,4%). „In Bremen gilt damit auch weiterhin: Verbrechen lohnt sich nicht“, betonte Innensenator Dr. Bernt Schulte anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2000, „fast jede zweite Straftat wird von der Polizei aufgeklärt.“
„Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven können sich nach wie vor sicher fühlen. Umfragen belegen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit spürbar gewachsen ist. Diesen Weg wollen wir fortsetzen“, so der Innensenator.Für die gestiegene Gesamtkriminalität machte Dr. Schulte die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und schwindenden Respekt vor fremden Eigentum verantwortlich. Im übrigen spiegelt die Kriminalitätsentwicklung einen steigenden Trend in Norddeutschland wider.
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport wies bei der Vorstellung der PKS auf die Erfassungsmethodik hin: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Statistik, die, unabhängig von der Tatzeit, ausschließlich die in dem Erfassungsjahr von der Polizei bearbeitete Kriminalität zählt. Die Tatzeitstatistik orientiert sich dagegen ausschließlich an den innerhalb eines Jahres (01.01. – 31.12.) verübten Straftaten des Hellfeldes und präzisiert somit die Aussagekraft der PKS.
Bei der Polizei Bremen hat die umfassende Organisationsänderung im Jahr 1999 zu einer veränderten Kriminalitätssachbearbeitung geführt. Die mit dem Umzug des Polizeipräsidiums verbundenen Anlaufschwierigkeiten sowie die besondere Einsatzsitua-tion (NPD-Kundgebung am 1. Mai, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festnahme Öcalans etc.) führten zu einer zwangsläufigen Mehrerfassung in der PKS im Jahr 2000.
Die Tatzeitstatistik weist für die Gesamtkriminalität einen Anstieg um 3.018 Fälle, gleich + 3,5%, von 85.672 Fällen auf 88.690 Fälle aus.
Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen nahm um 634 (+ 2,5 %) zu. Während 1999 24.874 Tatverdächtige ermittelt wurden, waren es im vergangenen Jahr 25.508. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen betrug 7.372 gleich 28,9 % (1999: 7.338 TV = 29,5 %). Rechnet man Straftaten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz (Straftaten, die hauptsächlich nur von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen werden können) heraus, so verbleiben 6.165. (-1.207). Dies entspricht einem Tatverdächtigenanteil von 24,2 % (1999 = 25%).
Tatverdächtige Jugendliche und Heranwachsende hatten in 1999 einen Tatverdächti-genanteil von 29,7 % an den Gesamttatverdächtigen. Dieser Anteil ist im Jahr 2000 auf 28,9 % gesunken.
Die Gewaltkriminalität, unter der Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme sowie gefährliche und schwere Körperverletzungen erfasst werden, nahm im Land Bremen um 177 Fälle (+5,3 %) von 3.325 auf 3.502 Delikte zu. Wie in 1999 Jahr betrug auch im vergangenen Jahr der Anteil der Gewaltkriminalität an der Gesamtkriminalität 3,9 %. Das quantitative Ausmaß dieses Deliktsbereiches und damit auch die Steigerung werden von den Raubdelikten und den gefährlichen und schweren Körperverletzungen geprägt.
Rückläufig sind die Fallzahlen bei
- Mord und Totschlag von 57 auf 45 Fälle = - 21,1 % (davon waren 39 Versuche)
- Vergewaltigung u. sexuelle Nötigung von 120 auf 116 Fälle = - 3,3%
Angestiegen sind die Fälle bei:
- Raub und räuberische Erpressung von 1.610 auf 1.747 Fälle = + 8,5 %,
- Handtaschenraub von 144 auf 270 Fälle = + 87,5 %
- gefährliche und schw. Körperverletzung v. 1.532 Fällen auf 1.586 Fälle = + 3,5 %
Die Aufklärungsquote der Gewaltkriminalität lag mit 59,8 % erneut auf einem hohen Niveau (1999: 61,4 %).
Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität bleibt als zentrales Thema weiterhin ein Schwerpunkt polizeilicher Aktivitäten. Unter Gewaltkriminalität zusammengefasste und häufig im öffentlichen Raum begangene Delikte beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in einem erheblichen Ausmaß. Mit gezielten repressiven und präventiven Maßnahmen (z.B. Einsatz von täterorientiert recherchierenden Ermittlungsgruppen, Präsenzkonzepte wie die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutz) wird die Gewaltkriminalität in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen bekämpft.
Die Diebstahlskriminalität nahm im Jahr 2000 um 2.628 Fälle entsprechend + 5,3 % von 49.180 auf 51.808 Fälle zu. Mit einem Anteil von 58,4 % (1999 = 57,4 % ) an der Gesamtkriminalität prägte der Diebstahl auch 2000 das Gesamtbild der Kriminalität im Lande Bremen. Die Aufklärungsquote lag mit 25,7 % (1999 = 28,8 %) unter der Aufklärungsquote des Vorjahres.
Der Diebstahl „ohne erschwerende Umstände“ (sogenannter einfacher Diebstahl) stieg von 19.704 Fällen (1999) um 866 Delikte auf 20.570 Fälle (+ 4,4%) an. Die Aufklärungsquote lag bei 51,1 %, 1999 lag sie bei 52,9 %. 23,2 Prozent aller Straftaten resultierten aus dem Diebstahl ohne erschwerende Umstände. Verbesserte technische Präventionsmaßnahmen der Kaufhäuser sowie Einzelmaßnahmen durch Präventionsräte, Täter-Opferausgleich, Schulen und andere Institutionen sollen das Werte- sowie Unrechtsbewusstsein beeinflussen und damit Einfluss auf die Fallzahlen der einfachen Diebstahlskriminalität ausüben.
Durch polizeiliche Kontrollmaßnahmen wurden in 2000 mehr Rauschgiftdelikte aufgedeckt: 2000 wurden 4.038 Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz festgestellt, im Vorjahr waren es 252 Fälle weniger (3.786 Delikte). Das entspricht einem Anstieg von 6,7 %. Die Aufklärungsquote lag bei 96,4 %, 1999 lag sie bei 97,3%.
Die Fallzahlen des gesamten Bereichs Betrug gingen zurück auf 9.765 Fälle. Im Jahr 1999 waren es 9.985 Fälle. Das entspricht einem Rückgang von 220 Fällen (- 2,2 %). Der Betrug (gesamt) hatte in 2000 einen Anteil an der Gesamtkriminalität von 11,0 %, dieser lag 1999 bei 12,1 %.
Dem Trend im Bundesgebiet entsprechend haben die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichen und antisemitischem Hintergrund auch in Bremen zugenommen. Die Anzahl dieser Delikte stieg von 79 Delikten auf 221 an. Eine Aufschlüsselung der Delikte weist aus, dass es sich überwiegend um Propagandadelikte, Volksverhetzung und Beleidigungen gehandelt hat. Es wurden 9 Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Rechtsextremismus registriert. Zu der Zunahme der Delikte dieses Kriminalitätsphänomens haben neben Nachahmungstaten ein intensiviertes Kontrollverhalten der Strafverfolgungsbehörden sowie ein aktiveres Anzeigenverhalten der stärker sensibilisierten Bevölkerung geführt. Die Aufklärungsquote lag bei 50,7 %.
Innensenator Dr. Bernt Schulte fasst die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Land Bremen zusammen: „Nicht alles lässt sich in Zahlen ausdrücken – der erfolgreiche Kampf gegen Jugendkriminalität ist nicht nur ein quantitativer, sondern vor allem ein qualitativer: Nach Jahren der Steigerung – und entgegen dem Trend anderer Bundesländer – konnte hier ein weiterer Anstieg gestoppt werden Das ist ein Erfolg für die beteiligten Behörden, zu verdanken allen voran dem konsequenten Handeln der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.“ Als Beispiel nannte Dr. Schulte das Programm zur Verhinderung von „kriminellen Karrieren“. Von der Polizei wurde ein Präventionskonzept „Delinquente Kinder“ erarbeitet. U. a. sollen normen-verdeutlichende Gespräche mit den Eltern und ihren mehrfach auffällig gewordenen Kindern das Abgleiten in eine dauerhafte Delinquenz verhindern.
Das Projekt Ladendiebstahl soll insbesondere in den Zielgruppen Kinder und Jugendli-che zu einer verbesserten informellen und formellen Sozialkontrolle führen und mit einer schnellen und konsequenten Reaktion auf die Tat verbunden sein. In diesem klassischen Einstiegsdelikt werden die Kinder und Jugendlichen, die in Bremen wohnen, grundsätz-lich ihren Eltern nach der Tat direkt übergeben. Der Kontaktpolizist sucht die Familie später noch einmal auf und führt mit den Betroffenen ein Informationsgespräch. Nichtdeutsche Eltern werden mit einem in ihrer Muttersprache abgefassten Brief über die Tat ihres Kindes informiert.
Auch in anderen Bereichen haben der Senator für Inneres, Kultur und Sport und die Polizei bereits umgesteuert. Weitere Beispiele:
Kooperationskonzept Bildung/Inneres – Schulverweigerer
Zwischen der Polizei, den Schulen und den sozialen Diensten werden zur Zeit Maßnah-men abgestimmt, die verhindern sollen, dass Kinder und Jugendliche unbemerkt von ihren Erziehungsberechtigten der Schule fern bleiben. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zur Verhinderung von Kinder- und Jugenddelinquenz ein ressortübergreifender Ansatz notwendig ist. Dies wird auch mit dem Kooperationskonzept Gewalt an Schulen der Bereiche Kultur, Soziales, Bildung und Inneres angestrebt.
Zu der weiteren Bekämpfungsstrategie gehören:
- Vermögensabschöpfung
- Menschenhandel
- Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit (GEA)
- Konzeption zur Bekämpfung der „Häuslichen Gewalt“
- Projekt Scheck-/Scheckkartenkriminalität
- Opfernotruf
- Projekt ÖPNV
- Projekt Kfz-Aufbruch in der „Bremer City und umzu“
- Sondermaßnahme Taschendiebstahl mit dem BGS
Senator Dr. Schulte: „Die ernstzunehmenden Signale aus der Kriminalstatistik hat die Polizei also bereits aufgegriffen. Daher setzen wir nach wie vor auf eine gut ausgestattete Polizei und werden keine personellen Kürzungen im Vollzugsdienst zulassen“, so der Innensenator.
Wir setzen weiter auf konsequente Kriminalitätsbekämpfung, die Straftaten nicht verharmlost, sondern engagiert gegen jede Form des Rechtsbruch vorgeht“, erklärte Senator Dr. Bernt Schulte. „Der Polizei Bremen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für ihren vorbildlichen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.“