27.11.2003
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und der Senator für Inneres und Sport teilen mit:
Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind für die gesamte Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerks, ein erhebliches Problem. In einer von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Zeit wirken sich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders negativ auf die Auftragslage der legal arbeitenden Betriebe aus.
Da Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auch ursächlich für Betriebsschließungen und den Verlust legaler Arbeitsplätze verantwortlich sind, steht eine steigende Zahl von Arbeitslosen einem immer knapper werden Arbeitsplatzangebot gegenüber. Zur Abgaben- und Bei-tragshinterziehung kommen so die durch Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit verursachten Einnahmeausfälle noch hinzu. Damit werden Steuer- und Sozialkassen doppelt geschädigt. Mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird der Allgemeinheit also schwerer Schaden zugefügt, da sich mit ihr einige auf zum Teil kriminell zu nennende Art und Weise zu Lasten aller bereichern.
Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, wurde auf Beschluss des Senats im Februar 2002 in der Stadt Bremen die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit (GEA) gegründet. In ihr arbeiten die Kriminalpolizei, die Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit des Stadtamtes sowie Mitarbeiter weiterer Senatsressorts und nachgeordneter Dienststellen unter einem Dach bei der Bekämpfung der Delikte gegen den Arbeitsmarkt eng zusammen. Außerdem kooperiert die GEA intensiv mit den in Bremen tätigen Bundesbehörden (Arbeitsamt und Hauptzollamt) und anderen Stellen (Sozialversicherer, Kammern, Innungen).
Durch diese institutionalisierte behördenübergreifende Aufgabenerledigung werden Synergieeffekte genutzt, die sich z.B. in der Neuordnung paralleler Ermittlungsarbeit unterschiedlicher Behörden zeigen. Dieses Konzept hat sich bewährt, wie die deutlich höhere Zahl der Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung und die in diesem Zusammenhang ebenfalls gestiegene Zahl von Ausweisungen durch die Ausländerbehörde belegen.
Da Arbeitsmarktdelikte in der Öffentlichkeit aber immer noch als Kavaliersdelikte wahrgenommen werden, wollen die Senatoren für Arbeit und Inneres mit einer Plakataktion auf die hohe Sozialschädlichkeit dieser Vergehen aufmerksam machen und die Bevölkerung für deren Wahrnehmung sensibilisieren. In weiß/schwarzerSchrift auf rotem Grund weisen die Plakate darauf hin, dass Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit unsoziale und gegen die Allgemeinheit gerichtete Verhaltensweisen sind. Gleichzeitig wird auf das Bürgertelefon der GEA hingewiesen, das unter der Bremer Nummer 36 1168 00 erreichbar ist, und an dem Hinweise auf illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit entgegengenommen werden.
Die Plakate werden den Kammern, Innungen, Gewerkschaften und Betriebsräten zur weiteren Verteilung und Aushang kostenlos zur Verfügung gestellt, sowie in öffentlich zugänglichen Räumen der Bremer Verwaltung ausgehängt werden.
Interessierte können die Plakate bei der GEA telefonisch unter 361 11851, per Fax (361 16797) oder per eMail(schwarzarbeitsbekaempfung@gea.bremen.de) anfordern.