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Gemeinsame Presseerklärung

Aus der heutigen Senatssitzung (4.12.2001): BreKom wird an EWE verkauft – Arbeitsplätze gesichert

04.12.2001

Der Senat hat heute (Dienstag, 4.12. 2001) den Verkauf der Bremer Kommunikationstechnik BreKom an die EWE AG beschlossen. Damit wurde ein Auftrag umgesetzt, den der Senat mit zwei Beschlüssen 1999 und 2000 vorbereitet hatte. Bereits im Oktober 2001 wurde mit der EWE AG eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben, der das Wirtschaftskabinett am 16. Oktober 2001 zugestimmt hatte.

Nach dem Verhandlungsergebnis übernimmt die EWE AG nahezu das gesamte Vermögen einschließlich der darauf entfallenden Verbindlichkeiten sowie den größten Teil des Personals (16 Beamte, 77 Angestellte) und der Aufgaben der BreKom. Die BreKom besteht heute aus dem BreKom Eigenbetrieb mit etwa 130 Mitarbeitern und der BreKom GmbH, die zu 100 % Bremen gehört, keine eigenen Mitarbeiter hat und in die vor einigen Jahren wesentliche Netzanteile des Eigenbetriebes zur Vermarktung an Dritte verkauft worden waren.

Die EWE verpflichtet sich, den Sitz der BreKom in Bremen zu belassen und die Verpflichtungen Bremens aus dem mit der ÖTV geschlossenen Rahmentarifvertrag zur Sicherstellung der Besitz- und Rechtsstände der übergehenden Mitarbeiter zu erfüllen. Die 77 Arbeitnehmer werden im Wege des Betriebsüberganges auf die neue Brekom und damit in den EWE-Konzern wechseln. Die 16 Beamten werden der BreKom für die Dauer von 10 Jahren zugewiesen. Die Transaktion soll am 1.1.2002 wirksam werden.

EWE übernimmt alle Leistungsbeziehungen, die heute zwischen der Brekom GmbH und ihren Kunden, d.h. Behörden, Sonderhaushalten, Eigenbetrieben und Dritten, bestehen. Die Telefonzentrale der ehemaligen OFD soll in zwei Jahren integriert werden.

Bremen verpflichtet sich, die nächsten zehn Jahre Telefonkommunikationsdienstleistungen nur noch vom EWE-Konzern zu beziehen. EWE verpflichtet sich umgekehrt, die von Bremen benötigten Leistungen entsprechend den bremischen Anforderungen zu Marktpreisen zu erbringen.

Der Kaufpreis beträgt 17 Mio. Euro. Darüber hinaus tritt der Käufer in die bestehenden Verbindlichkeiten der BreKom ein.

Die Dienstleistungen für die Stadtvermittlung, für die Telefonverzeichnisse, die Abrechnung der Gebühren innerhalb Bremens sowie der Planung von Telefonanlagen verbleiben bei Bremen.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden 18 derzeit im Eigenbetrieb beschäftigte Mitarbeiter zum 1.1.02 zu Performa Nord (Stadtvermittlung, Gebühren) und 12 Mitarbeiter zu BBB (Planung) versetzt. Geprüft werden soll zudem, ob und wie die Stadtvermittlung in ein modernes Callcenter überführt werden kann.

Für die neue Konstellation muss auf Seiten Bremens die Auftraggeberfunktion herausgebildet werden. Dazu sollen die Auftraggeberfunktion für die Datenkommunikation und die Telefonkommunikation zusammengefasst werden.

Die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, und der Senator für Finanzen, Hartmut Perschau, erklärten nach der Sitzung: „Vergleicht man die vorgeschlagene Privatisierung mit der Optimierung in einer bremeneigenen GmbH, dann gibt es überzeugende Gründe für eine Privatisierung: Der Verkauf der BreKom hilft, die Öffentliche Verwaltung fit für die Zukunftstechnologien zu machen und schafft einen starken und konkurrenzfähigen Citycarrier. Zudem sichert der Verkauf Arbeitsplätze und die Rechte der Beschäftigten, also insgesamt eine gut durchdachte Entscheidung für den Standort Bremen“.

Abschließend müssen von Seiten Bremens noch der Haushaltsausschuss und bei EWE der Aufsichtsrat zustimmen.