01.08.2006
Sonderermittler Professor Ziemann legt Zwischenbericht zu Vorgängen am Krankenhaus Bremen-Ost vor
Aufgrund des derzeitigen Standes der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der fristlos entlassene ehemalige kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, seine Pflichten gravierend verletzt hat. Er habe seine Befugnisse als Geschäftsführer missbraucht und dadurch dem Krankenhaus Bremen-Ost beträchtlichen Schaden zugefügt. Das ist das Fazit des Zwischenberichtes, den Profes-sor Hans-Jürgen Ziemann Gesundheitssenatorin Karin Röpke übergeben hat. Die Pflichtverletzungen von Herrn Lindner begründet er unter anderem damit, dass sowohl für die Verträge mit der Siekertal Betriebs GmbH als auch für den Ankauf von 1000 Multi-Media-Geräten Beschlüsse der gesamten Geschäftsführung und des Aufsichtsrates notwendig gewesen wären.
Die Senatorin hatte Professor Ziemann, ehemals Präsident des Bremer Finanzgerichts, am 3. Juli 2006 als Sonderermittler beauftragt, die Vorgänge um das Krankenhaus und den Ex-Geschäftsführer aufzuklären. Professor Ziemann arbeitet unabhängig und weisungsungebunden. Seinen Zwischenbericht hat die Senatorin jetzt an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet.
Seit dem Tag, an dem die Vorkommnisse im Klinikum Bremen-Ost bekannt geworden sind, haben nach Angaben der Senatorin ihr Ressort und das Krankenhaus umgehend Konsequenzen gezogen. Am 30. Juni 2006 wurde Herr Lindner vom Dienst beurlaubt, seine Bankvollmacht wurde gelöscht und es wurde ihm der Zugang zu allen Geschäftsunterlagen verwehrt. Noch am selben Tag wurde die Innenrevision der Holding Gesundheit Nord gGmbH eingeschaltet. Am 3. Juli 2006 erging der Auftrag an Professor Ziemann, der seitdem an der Spitze der Innenrevision arbeitet. Aufgrund des ersten dringenden Verdachtes, dass Lindner als Geschäftsführer seine Kompetenzen überschritten habe, wurde ihm am 14. Juli 2006 fristlos gekündigt.
Zwischenzeitlich und in der folgenden Zeit wurden und werden juristische Einzelfallprüfungen aller Vorgänge vorgenommen mit dem Ziel, Schaden zu vermeiden oder zu mindern. Dementsprechend wurden Rechtsanwälte mit der Überprüfung von diversen, von Herrn Lindner abgeschlossenen Verträgen mit Firmen und Beratern beauftragt, von letzteren wurden Leistungsnachweise angefordert. Weiter werden Rückforderungen geprüft ebenso wie Regressansprüche an Herrn Lindner. Sowohl der Vertrag über den Ankauf der Multi-Media-Geräte und der damit verbundene Leasing-Vertrag werden auf ihre Wirksamkeit überprüft und anwaltlich verhandelt. In anderen Vertragsfällen werden nach eingehender juristischer Prüfung Kündigungen in diesen Tagen erfolgen. Mit dem Versicherer wurden zum weiteren Vorgehen und zum Haftpflichtdeckungsschutz Gespräche geführt.
Unabhängig von den Ermittlungen wurde Professor Ziemann gebeten, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um Vorkommnisse wie am Krankenhaus Bremen-Ost vermeiden zu können. In diesem Zusammenhang werden auch der Gesellschaftsvertrag, die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung und der Wirtschaftsplan des Krankenhauses dahingehend durchleuchtet, ob sie gegebenenfalls präziser zu fassen sind. Und es werden zur Zeit vom Beteiligungs-Management Überlegungen angestellt, die Kontrollmöglichkeiten der Innenrevision der Krankenhäuser zu verstärken.
Senatorin Röpke: „Ich bin Herrn Professor Ziemann sehr dankbar für seine Arbeit und den Zwischenbericht. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit seiner Hilfe und der Unterstützung zahlreicher weiterer Juristen gelingen wird, die Vorgänge lückenlos und konsequent aufzuklären, wie es von Anbeginn mein fester Wille war und es weiterhin ist.“