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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Neufestsetzung von KiTa-Beiträgen im Februar

27.01.2015

Die Neuberechnung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten ist zum Monatsende weitgehend abgeschlossen. Eltern können dann im Februar mit einem Änderungsbescheid rechnen. "Mit dem Änderungsbescheid wird der Elternbeitrag wieder auf das Niveau vor Januar 2013 abgesenkt", erläuterte Sozialstaatsrat Horst Frehe. "Der niedrigere Beitrag wird aber erst mit dem neuen Bescheid wirksam."

Anlass für die Neuberechnung ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Oktober 2014. Es hatte die aktuelle Beitragsordnung für Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen für unwirksam erklärt. Der Senat hat auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet und Mitte Dezember beschlossen, die Beiträge auf das Niveau vor 2013 abzusenken. Außerdem sollen alle zu viel gezahlten Beträge seit Januar 2013 im Laufe des Kindergartenjahres 2014/2015 zurückerstattet werden.

Für Rückfragen und Informationen steht das Bremer Bürgertelefon unter der Rufnummer 115 zur Verfügung.