17.12.2001
Frauensenatorin Hilde Adolf und die Landesbeauftragte für Frauen Ulrike Hauffe haben sich zufrieden über das novellierte Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung geäußert. Senatorin Adolf: „Das Gesetz gestaltet Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst verbindlicher und stellt eine wesentliche Verbesserung für die Frauen der Bundesverwaltungen dar.“
Insbesondere im Höheren Dienst und in Leitungsfunktionen sind Frauen bis heute in der Bundesverwaltung nicht angemessen vertreten. Daher werden in Zukunft Frauen bei gleicher Qualifikation bei Ausbildung, Einstellung und Beförderung bevorzugt berücksichtigt, sofern sie in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert sind. Daneben enthält das Gesetz neue Regelungen zur Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, wie z.B. neue Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten der Telearbeit. Auch die Rechte der bisherigen Frauenbeauftragten, die nun als Gleichstellungsbeauftragte bezeichnet werden, sind gestärkt worden. Sie haben in Zukunft ein klar definiertes Unterrichtungsrecht, ein Einspruchsrecht und die ausdrückliche Eröffnung des Rechtsweges im Beteiligungsverfahren. Gleichstellungspläne gelten in Zukunft vier Jahre und sollen zumindest gewährleisten, dass bei Stellenabbau der Frauenanteil in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, gleich bleibt.
Hilde Adolf und Ulrike Hauffe zeigten sich insbesondere zufrieden darüber, dass wichtige Regelungen wie die neue Quotenregelung des Bundesgesetzes dem Bremer Landesgleichstellungsgesetz entsprechen. „Damit bestätigt sich für uns noch einmal, dass Bremen mit seinem Gesetz, das lange umstritten war und sogar den Europäischen Gerichtshof beschäftigt hat, die richtige Perspektive eröffnet hat und inzwischen klare Zustimmung findet. Das Gesetz, dem die große Koalition im Bundesrat zugestimmt hat, stärkt damit auch der Gleichstellungspolitik in Bremen den Rücken.“