24.11.1999
"Sparen und Erneuern: Kürzungen im Sozialhaushalt werden durch
weitreichende Umbaupläne flankiert"
"Die zum Teil schmerzlichen Kürzungen in unserem Haushalt, das vorgegebene Nullwachstum bei den Sozialleistungen und die Angleichung unserer sozialen Standards an die anderer Länder und Kommunen bedeuten nicht notwendigerweise eine Verschlechterung der sozialen Angebote in unserem Land", erklärte heute die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Hilde Adolf, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes ihrer Behörde für die Jahre 2000 und 2001.
Ihr Ressort müsse jedoch bis zum Jahr 2005 bei den konsumtiven Sachausgaben und Zuschüssen über 90 Millionen DM einsparen und bei den Sozialleistungen ein Nullwachstum einhalten. "Wir schaffen das nur, indem wir vieles Liebgewonnene auf den Prüfstand stellen und die sozialen Angebote umbauen. Dieser Umbau, der nur gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt werden kann, soll letztlich zu mehr Effizienz bei den Leistungen, vor allem aber zur Absicherung der Hilfsangebote für die wirklich Bedürftigen führen." Sofern die Angebote anschließend mit geringeren Kosten erbracht werden können, habe der Senat die Möglichkeit eröffnet, die notwendigen Umbaukonzepte auch finanziell abzusichern. Hierfür könne das Ressort darüber hinaus auch eigene Reserven bzw. erwirtschaftete Rücklagen einsetzen.
Die Um- und Neugestaltung der sozialen Angebote gehe nicht von heute auf morgen, sagte die Senatorin. Deshalb habe sie die Aufstellung ihres jetzigen Doppelhaushaltes auch am Jahr 2005 ausgerichtet, dem Ende des Sanierungszeitraumes. Bis dahin müsse ihr Ressort, so habe es der Senat beschlossen, bei allen konsumtiven Leistungen, die nicht zu den Sozialleistungen und zur Arbeitsmarktpolitik gehören, jährlich mit rund 3 % weniger Geld auskommen. Bis zum Jahr 2005 bedeute dies, die Zuschüsse und Sachausgaben (1999: rund 154 Millionen DM; ohne Sozialleistungen und Arbeitsmarktpolitik) um rund 17 % zu kürzen und darüber hinaus von den rund 2.480 Stellen (1999) etwa 9,5 % einzusparen. Da diese Kürzung nicht in allen Bereichen, z.B. bei der Kindertagesbetreuung, in vollem Umfang umgesetzt werden kann, müssen in allen anderen Bereichen bis zu 25 % gekürzt werden.
Senatorin Adolf: "Der Zeitraum bis 2005 und die Finanzierung von Umbaukosten geben uns die Möglichkeit, einigermaßen behutsam vorgehen zu können und keinen Crash-Kurs fahren zu müssen. Begonnen werden muss aber mit dem Umbau sofort. Jammern und Klagen haben da keinen Zweck. Ich will die notwendigen Kürzungen vielmehr als Chance nutzen, unsere Angebote so zu gestalten, dass wir viel stärker als bisher Hilfe zur Selbsthilfe leisten." Die Menschen wüßten meist selber, was gut für sie sei und wie sie sich helfen könnten. Den Hilfebedürftigen müßten gezielte Hilfen angeboten werden, damit sie die Verantwortung für das eigene Leben wahrnehmen könnten, beschrieb die Senatorin die Grundsätze der von ihr vorgenommenen Haushaltsaufstellung. Die meisten, vor allem die Arbeitsuchenden, bräuchten heute aktivierende Hilfe zur Selbsthilfe.
'Sparen' stehe auch bei den Verwaltungskosten im eigenen Ressort ganz oben auf der Tagesordnung. Durch die Zusammenlegung der beiden zuvor eigenständigen Senatsressorts Arbeit sowie Gesundheit, Jugend und Soziales würden nicht nur die Zahl der Abteilungen verringert, sondern auch Synergie-Effekte beispielsweise in der Beschäftigungspolitik genutzt. Darüber hinaus würden die Verwaltungsreform konsequent weitergeführt und operative Aufgaben etwa bei der Arbeitsmarktpolitik oder bei den sozialen Dienstleistungen in nachgeordnete Ämter und Gesellschaften ausgelagert. Weitere Instrumente zur Kostenreduzierung und Kostensteuerung seien die Einführung eines Psychiatrie-Budgets, mit dem der weitere Umbau der stationären hin zur ambulanten Versorgung forciert werden soll, oder die Neuorganisation des 'Ambulanten Sozialdienstes Junge Menschen'.
Auswirkungen auf einzelne Bereiche des Ressorts:
Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit wird es bei den arbeitsmarktpolitischen Programmen des Ressorts keine Kürzung, sondern sogar eine Erweiterung geben. Die Angebote für arbeitslose Sozialhilfeempfänger sollen von jetzt 1000 auf bis zu 2000 Plätze im Jahr 2003 ausgebaut werden und der entsprechende Etat von jetzt 50 Millionen DM um 20 Millionen DM angehoben werden. Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, aber eines der Angebote ausschlägt, muss im Gegenzug mit einer Kürzung seiner Unterstützung rechnen. Die Vorfinanzierung der zusätzlich notwendigen Mittel ermöglicht ab dem Jahr 2001 die Bremer Aufbaubank. Senatorin Adolf: „Es wird darüber hinaus weitere einschneidende Veränderungen geben. So werden wir nicht nur alle Durchführungsaufgaben aus dem Ressort heraus in operative Gesellschaften verlagern, sondern auch die Instrumente vereinheitlichen und die Vermittlung und Beratung stärker konzentrieren.“ Ziel sei es, eine zentrale Anlaufstelle für alle Arbeitslosen zu schaffen, unabhängig davon, ob sie Sozial- oder Arbeitslosenhilfe erhalten.
Die rein rechnerisch beschlossene Kürzung der Zuschüsse und Sachausgaben um jährlich ansteigend 3 % würde für die Tagesbetreuung von Kindern jährliche Einsparungen bedeuten, die von 2 Mio DM im Jahr 2000 bis zu 11 Mio DM im Jahr 2005 steigen. Hinzu kämen die Einsparungen durch die bereits beschlossene Erhöhung der Schließtage und der Reinigungsleistungen, so dass beispielsweise im Jahr 2005 rund 15 Mio DM eingespart werden müßten. Diese Summen seien nach eingehender Prüfung der Vorschläge des WIBERA-Gutachtens nicht voll erreichbar, wenn eine qualitativ angemessene Betreuung gesichert werden soll, so Senatorin Adolf. Sie müsse stattdessen andere Bereiche ihres Ressorts stärker belasten. Deshalb würden aber weitere Einsparmöglichkeiten geprüft. Langfristig sollen die städtischen Kindertagesheime ein eigenes Budget erhalten und dann selbst entscheiden können, wie sie ihre Mittel am zweckmäßigsten einsetzen. "Auch hier gilt: Vor Ort kann wesentlich verantwortungsvoller und ideenreicher mit einer begrenzten Summe Geldes umgegangen werden", erklärte die Sozialsenatorin.
Im Jugendbereich wird es ein völlig neues Konzept für die offene Jugendarbeit geben. "In den Mittelpunkt", so Senatorin Adolf, "stellen wir künftig die Förderung von Fähigkeiten und Selbstverantwortung bei den Jugendlichen." Ziel des neuen Kurses sei es zudem, für die einzelnen Stadtteile Budgets aufzustellen, über deren Einsatz vor Ort je nach Notwendigkeit entschieden werden soll. Weiter gehöre dazu auch die Verselbständigung der Jugendfreizeitheime und ihre Weiterentwicklung hin zu sozialen Stützpunkten im Stadtteil, die auch anderen Nutzungen offen stehen können, sowie die Vernetzung der Angebote im Jugendbereich mit den Angeboten anderer Träger, wie z.B. Sportvereinen. In der Folge können einzelne Jugendfreizeitheime, die heute von den Jugendlichen nicht mehr so wie früher angenommen werden, und von Jugendclubs bei freien Trägern geschlossen werden. Die notwendigen Einsparungen werden auch die Förderung der Jugendbildungsreferenten sowie die Mittel der sozialen Gruppenarbeit und der außerschulischen Jugendarbeit betreffen. Konkrete Beschlüsse hierzu würden eng mit den Beteiligten vor Ort erarbeitet, um entscheiden zu können, welche Angebote jeweils notwendig sind und welche eher nicht. Eine neue 'Stiftung für die Jugend', ausgestattet mit bis zu 5 Millionen DM aus Verkaufserlösen nicht mehr benötigter Spielflächen, wird angestrebt. Sie soll künftig den eigenverantworteten Bereich der Jugendarbeit stützen.
Die Spielflächen im öffentlichen Raum sollen erweitert und gleichzeitig dort, wo sie nicht mehr genutzt werden, verkauft werden. Das Ressort wird dazu sämtliche Spielflächen im öffentlichen Raum daraufhin untersuchen, ob sie den Ansprüchen von Kindern und Eltern heute noch gerecht werden. In der Folge sollen insbesondere dort, wo es zu wenig Spielmöglichkeiten gibt, weitere Flächen für Kinder geöffnet werden, z.B. Schulhöfe, Freiflächen von Kindergärten, brachliegende Flächen. Dabei soll die Eigeninitiative von Eltern und Anwohnern vor Ort durch die Initiative "Spielräume schaffen" gestärkt werden.
Mit Hilfe eines neuen Konzepts für die Arbeit des 'Ambulanten Sozialdienstes Junge Menschen' will das Ressort bis zum Jahr 2005 rund 40 Stellen einsparen (1999: 150 Vollzeitstellen), ohne dass es zu qualitativen Verschlechterungen der Angebote komme soll. Im Kern geht es dabei um den Aufbau kostengünstigerer ambulanter Hilfen als Alternative zu bisherigen stationären Heimunterbringungen.
Das vorgegebene Nullwachstum bei möglicherweise steigenden Fallzahlen wird hier nur durch Einsparungen in anderen Bereichen aufzufangen sein. Gleichwohl muss bei den Verhandlungen mit den Trägern erreicht werden, dass die Entgelte pro Fall nicht gesteigert werden.
Die erforderlichen Kürzungen betreffen vor allem die Dienstleistungszentren und Altentagesstätten, die aber in ihrem Umfang erhalten bleiben sollen. Gespart werden soll u.a. durch die Zusammenführung von Leitungsfunktionen, die Erhöhung der Pauschale für den Servicevertrag, weniger hauptamtliches Personal und die Beteiligung der Träger der Pflegeversicherungen an den Kosten der Dienstleistungszentren. Bei der Investitionsförderung für Pflegeheime sollen durch die Anhebung des von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Sockelbetrags der förderfähigen Kosten zwei Millionen DM eingespart werden. Umstrukturiert werden soll zudem die Kurzzeitpflege mit dem Ziel, eine dauerhafte Heimunterbringung möglichst zu vermeiden.
Neben der bereits abgesenkten Bekleidungspauschale und der ebenfalls schon beschlossenen Anpassung des Sachleistungskataloges an den Standard anderer Kommunen sollen durch die verbindliche Einführung der Pauschale und eine bessere Steuerung der einmaligen Leistungen (einheitliche Standards) rund 1,5 Million DM im Jahr 2000 und drei Millionen DM im Jahr 2001 eingespart werden. Darüber hinaus sollen durch eine verbesserte Heranziehung von Unterhaltspflichtigen in den Jahren 2000/2001 bis zu 4 Millionen DM mehr eingenommen werden. Dies werde dazu beitragen, das geforderte Nullwachstum einzuhalten. Das Ressort wird zudem die Verantwortung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter vor Ort dahingehend stärken, dass die Sozialhilfe-Empfänger mehr Hilfe zur Selbsthilfe erhalten und der Ausstieg aus der Sozialhilfe zum eigentlichen Ziel der Sozialhilfe wird. Wenn dann auch noch die Fallzahlen insgesamt weiter rückläufig seien, bestehe sogar die Chance, neue Probleme lösen zu können, wie z.B. die mutmaßlich steigenden Fallzahlen bei der Wohnversorgung geistig behinderter Menschen.
Da im Bereich der Selbsthilfeförderung mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz sehr viel Eigenhilfe mobilisiert und auch Beschäftigungseffekte erzielt werden, soll die aktivierende Selbsthilfe in ihrem Umfang möglichst aufrecht erhalten bleiben. Das bedeute aber, dass alle Zuwendungen und Zuschüsse auf den Prüfstand kommen. Beurteilt wird dabei u.a., ob die Angebote auch an anderer Stelle der Stadt vorhanden sind oder von anderen erbracht werden können und ob die Angebote in ihrer Wirkung belegt und nachgewiesen werden können. Für die Arbeitslosenberatung sei deshalb z.B. eine Kürzung der Zuschüsse im Jahr 2000 um rund 115.000 DM vertretbar (1999: 660.000 DM), da es bereits ein gut ausgebautes Beratungsangebot bei den Arbeitsämtern, den Ämtern für Soziale Dienste und anderen Beratungsträgern gibt. Auch der Bereich der Schuldnerberatung wird um 100.000 DM gekürzt, allerdings nicht bei den Kosten der Beratung selbst, sondern bei den zentralen Kosten (z.B. Beratung der Berater). Die Frauenhäuser müssen ebenfalls von den Kürzungsvorgaben ausgehen. Um aber ihren Erhalt zu sichern, wird für diesen Bereich ein langfristiges Gesamtkonzept erarbeitet. Insgesamt gelte es, für alle Träger mehr Verläßlichkeit herzustellen und ihnen ein klares Budget über einen längeren Zeitraum zu geben.
Auch hier müssen Anstrengungen unternommen werden, um das beschlossene Nullwachstum bei den Kosten einhalten zu können. Das Ressort wird zur besseren Steuerung der Ausgaben deshalb u.a. ein Psychiatriebudget für Bremen und für die landesfinanzierten Leistungen in diesem Bereich für Bremerhaven aufstellen. Für die Bereiche Betreutes Wohnen, Wohnheime, Tagesstätten und die Langzeitpflege im ZKH Ost soll das Budget dem Gesundheitsamt (Sozialpsychiatrischer Dienst) übertragen werden, damit von dort die Leistungen und Kosten gesteuert werden können. Für die übrigen Zuwendungsempfänger und die Sachausgaben der nachgeordneten Ämter gilt die Kürzungsvorgabe von 25 %.
Die Kürzungsvorgaben in diesem Bereich werden im wesentlichen durch eine Reduzierung der Stichproben erbracht, ohne dass dabei der Gesundheitsschutz verschlechtert wird. Dies wird vor allem dadurch gelingen, dass künftig die Lebensmittelsicherheit im Vordergrund steht und nicht mehr generell die Überwachung aller Bereiche, z.B. soll der Täuschungsschutz („wieviel Brot ist in der Frikadelle“) künftig entfallen.
In diesem Bereich wird es keine Kürzungen geben, da alle Mittel in den kommenden beiden Jahren bereits verpflichtet sind. Neue Investitionen kann es aber nur dann geben, wenn der Senat das Ressort angemessen am Stadtreparaturfonds beteiligt. Angemeldet seien für das Jahr 2000 sechs und für das Jahr 2001 acht Millionen DM. Priorität habe dabei die Sanierung und Erweiterung der Kinderklinik (u.a. Krebsstation) im ZKH St.-Jürgen-Straße, die Einrichtung einer Spezialstation für Schlaganfallpatienten und die Erweiterung der Intensivstation sowie der Geriatrie im ZKH Ost. Die Regionalisierung der stationären Psychiatrie soll umgesetzt werden.
Senatorin Adolf machte kein Hehl daraus, dass die Umsetzung des kommenden Doppelhaushaltes mit einigen Risiken verbunden sei. Insbesondere das geforderte Null-Wachstum bei den Sozialausgaben sei nicht in vollem Umfang steuerbar, da es sich hierbei zum größten Teil um gesetzliche Verpflichtungen handele. Nehme z.B. die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger zu oder stiegen die Regelsätze, so könne ihr Ressort die damit verbundenen Kosten nicht allein beeinflussen. Gleiches gelte für mögliche Kostenverlagerungen auf Länder und Gemeinden, etwa für die vom Bund beabsichtigte Verlagerung des pauschalierten Wohngeldes für Sozialhilfe-Empfänger und des Bundesanteils für den Unterhaltsvorschuss auf die Länder. Sie habe deshalb mit dem Senator für Finanzen den Aufbau eines Controlling-Systems vereinbart, um entscheiden zu können, ob mögliche Kostensteigerungen hausgemacht oder von außen verursacht seien. Im letzteren Fall müsse der Gesamtsenat eine Lösung finden.
Abschließend erklärte die Senatorin noch einmal, dass 'Sparen und Erneuern' auch das Leitmotto für den Arbeits- und Sozialbereich sein müsse: "In einer Situation, in der die öffentlichen Mittel immer knapper werden, muss ein Teil der Leistungen wegfallen, weiterhin notwendige Aufgaben müssen anders gestaltet und die vorhandenen Ressourcen konzentriert werden. Das ist nicht der breite Weg der Wohltaten für alle, sondern der schmale Pfad zur Sicherstellung der Hilfe für die wirklich Bedürftigen und zur Aktivierung derjenigen, die ihre Angelegenheiten selbst regeln können."