27.06.2000
Die Länder Bremen und Niedersachsen drängen auf eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Der Bremer Senat und die niedersächsische Landesregierung haben hierzu am (heutigen) Dienstag jeweils eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die im Juli im Bundesrat eingebracht werden soll. Die bereits ergriffenen Maßnahmen reichen nach Ansicht beider Länder noch nicht aus, um eine wirksame Missbrauchsbekämpfung und schnelle Ahndung von Rechtsverstößen sicherzustellen.
Die Initiative zielt deshalb darauf ab, die Kooperation und den Austausch von Daten der zahlreichen beteiligten Stellen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie der Sozialversicherungsträger zu verbessern, um bei illegalem Handeln vor Ort schneller und wirksamer einschreiten zu können. So werden – unter Beachtung des Datenschutzes – bundeseinheitlich geführte Dateien gefordert, in die Daten aller beteiligten Behörden einzubeziehen sind. Der Aufbau solcher Dateien müsse den Erfordernissen eines systematischen und kontinuierlichen Informations- und Datenaustausch entsprechen, heisst es in der Entschließung.
Außerdem soll die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen prüfen, die die beteiligten Behörden verpflichten, Erkenntnisse über illegale Tätigkeiten unverzüglich weiter zu leiten und sich untereinander jederzeit Auskunft zu erteilen. Gefordert wird auch die Einführung einer Auskunftspflicht der Finanzverwaltung.
Angesichts des unvertretbar hohen Anteils illegaler Tätigkeiten in der Bundesrepublik und des daraus resultierenden Schadens für die Solidargemeinschaft halten es die Länder Niedersachsen und Bremen darüber hinaus für dringend erforderlich, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder einen Fachausschuss einrichtet. Er sollte unverzüglich Empfehlungen für eine verbesserte behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit und des Leistungsmissbrauchs sowie zur Verbesserung des Datenaustausches ausarbeiten.