11.05.2007
Aber auch Minderung durch Unternehmenssteuer-Gesetz erwartet – „Strikt am Sparkurs festhalten“
Nach den heute (11.5.2007) veröffentlichten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen zeichnet sich auch für das Land Bremen eine positive Entwicklung ab. Unter dem Vorbehalt, dass die Auswirkungen für die bremischen Haushalte in den nächsten Tagen noch exakt zu ermitteln sind, weil hierfür die Regionalisierung der Bundesergebnisse für Länder und Gemeinden abgewartet werden müssen und die Besonderheiten des Finanzausgleichs sowie Sondereffekte im bremischen Aufkommen zu berücksichtigen sind, gab Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum eine erste Einschätzung ab: „Gegenüber der November-Schätzung rechnen wir im laufenden Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 40 Mio. Euro. Dies unterstreicht die gute Konjunktur in Bremen“. Besonders positiv entwickelten sich dabei insbesondere die Körperschaftssteuer sowie die Lohn- und Einkommensteuer.
Für die Jahre 2008 bis 2010 ergeben sich nach Mitteilung von Dr. Nußbaum – bezogen auf den Berechnungsstand Mai 2006 - zunächst Einnahmeverbesserungen in Höhe zwischen 80 Mio. Euro und 100 Mio. Euro. Hiervon müssten die absehbaren Mindereinnahmen nach Verabschiedung des Unternehmenssteuer-Gesetzes abgezogen werden.
Ausgaben übersteigen dennoch weiterhin die Einnahmen
Trotz der im Prinzip zunächst ausgesprochen positiven Ergebnisse schränkte Senator Dr. Nußbaum ein: „Die Ausgaben Bremens übersteigen dennoch weiterhin die Einnahmen um 789 Mio. Euro“. Diese Lücke müsse daher auch in Zukunft durch Aufnahme weiterer Kredite und damit durch zusätzliche Schulden ausgeglichen werden. Für Begehrlichkeiten hinsichtlich zusätzlicher Ausgabenwünsche ist deshalb nach Auffassung des Finanzsenators kein Platz: „Wir müssen auch in Zukunft sorgfältig haushalten. Wer sich nicht daran hält, handelt verantwortungslos, gefährdet unsere Glaubwürdigkeit und schmälert unsere Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht“. Bremen befinde sich nach wie vor in einer extremen Haushaltsnotlage und müsse Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Kreditaufnahme einsetzen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seine Prognosen heute nach der Frühjahrstagung in Görlitz vorgelegt. Für das Bundesgebiet insgesamt werden für dieses Haushaltsjahr gegenüber der November-Schätzung Mehreinnahmen in Höhe von 20 Mrd. Euro erwartet. Für die Jahre 2008 bis 2010 schwanken die jährlichen Einnahmeverbesserungen aller Gebietskörperschaften zwischen 47 Mrd. und 52 Mrd. Euro, wobei hier allerdings als Vergleichsgrößen die bisherigen Schätzergebnisse vom Mai 2006 herangezogen wurden, die den zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Aufschwung und die daran gekoppelten höheren Wachstumsraten der Steuereinnahmen nur zu einem geringen Teil abbilden konnten. Alle Schätzungen berücksichtigen zudem noch nicht mögliche Effekte des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Unternehmenssteuer-Gesetzes, das nach aktuellem Beratungsstand ab 2008 bundesweit zu jährlichen Einnahme-Verlusten von rund 5 Mrd. Euro führen würde.
Senator Dr. Nußbaum: „Mehreinnahmen auch für Bremerhaven“
Positive Effekte bringen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung auch für Bremerhaven. Senator Dr. Nußbaum: „Nach vorläufigen Berechnungen kommt es hier im Jahr 2007 zu originären Steuermehreinnahmen von rund 2 Mio. Euro gegenüber den Schätzungen vom November 2006 bzw. von 3 Mio. Euro gegenüber den bereits im November 2005 gebildeten Anschlagswerten“. Parallel sei im kommunalen Finanzausgleich, der im laufenden Jahr letztmalig im bisherigen Verfahren abgerechnet werde, ein Zuweisungsplus 0,5 von Mio. Euro zu erwarten. Dr. Nußbaum: „Ich freue mich besonders für Bremerhaven, wobei auch hier weiter die Schulden abgebaut werden müssen“.